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Gemeinsame Erklärung der Kommission und des EU‑Vorsitzes zur Auszahlung der zweiten Tranche des Zahlungsbilanzdarlehens an Lettland

European Commission - IP/09/1194   27/07/2009

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IP/09/1194

Brüssel, 27. Juli 2009

Gemeinsame Erklärung der Kommission und des EU‑Vorsitzes zur Auszahlung der zweiten Tranche des Zahlungsbilanzdarlehens an Lettland

Die EU hat heute 1,2 Mrd. EUR an Lettland überwiesen und damit die zweite Tranche des im Januar dieses Jahres gewährten Zahlungsbilanzdarlehens ausgezahlt. Sie hofft nun, dass Lettland die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Tranchen erfüllt. Diese sind in einem Memorandum of Understanding (MoU) und einem am 13. Juli von der EU und Lettland unterzeichneten ergänzenden MoU festgelegt.

Die EU hat heute 1,2 Mrd. EUR an Lettland überwiesen und damit die zweite Tranche des im Januar dieses Jahres gewährten Zahlungsbilanzdarlehens ausgezahlt. Sie erwartet nun, dass Lettland die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Tranchen erfüllt. Diese sind in einem Memorandum of Understanding (MoU) und einem am 13. Juli von der EU und Lettland unterzeichneten ergänzenden MoU festgelegt.

Die EU begrüßt, dass auch bei der Absichtserklärung von IWF und Lettland Fortschritte erzielt wurden. Diese Entwicklungen und die ungebrochene Unterstützung der EU, die auch im vergangenen Juni vom Europäischen Rat bekräftigt wurde, geben Lettland die finanzielle und politische Sicherheit, um in den kommenden Monaten und Jahren die notwendigen haushalts‑ und wirtschaftspolitischen Anpassungen und Strukturreformen vornehmen zu können.

Die lettische Regierung sollte die im Nachtragshaushalt vom Juni geplante Konsolidierung nun uneingeschränkt umsetzen, um das gesamtstaatliche Defizit (ermittelt nach ESVG) auf unter 10 % zurückzuführen und bei Bedarf rasch zusätzliche Maßnahmen einzuleiten. Sie sollte zügig und entschlossen auf die Ermittlung zusätzlicher Maßnahmen hinarbeiten, die in den Haushalt 2010 aufzunehmen sind (und sich auf mindestens 500 Mio Lats belaufen), damit für das Jahr 2010 ein auf Dauer tragfähiger, mit dem Konsolidierungspfad vereinbarer Haushalt verabschiedet werden kann, der ein Defizit von höchstens 8,5 % des BIP (ermittelt nach ESVG) ausweist.

All dies ist notwendig, um die mittelfristigen Beschäftigungs‑ und Einkommensaussichten der lettischen Bevölkerung zu verbessern, ein nachhaltiges Wachstum und die Anpassung der Wirtschaft zu gewährleisten, die erheblichen Ungleichgewichte, u.a. bei der Wettbewerbsfähigkeit, in Angriff zu nehmen und die mittelfristige Tragfähigkeit der lettischen Zahlungsbilanzposition zu erhalten und dadurch die Durchführbarkeit des Programms und die Fähigkeit Lettlands zur Begleichung seiner Schulden bei internationalen Gebern zu gewährleisten.

Im Hinblick darauf wird die EU auch weiterhin eng mit der lettischen Regierung und dem IWF zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass Lettland sein Wirtschaftsreformprogramm erfolgreich umsetzt und alle im Rahmen der internationalen Unterstützung für Lettland gewährten Darlehen fristgerecht zurückzahlt.

Weitere Informationen zur Zahlungsbilanzhilfe für Lettland im Internet unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article15672_en.htm


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