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Vorschlag der Kommission: 494 Mio. EUR für Italien infolge des Erdbebens in den Abruzzen

European Commission - IP/09/1185   23/07/2009

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IP/09/ 1185

Brüssel, 23. Juli 2009

Vorschlag der Kommission: 494 Mio. EUR für Italien infolge des Erdbebens in den Abruzzen

Der für Regionalpolitik zuständige EU‑Kommissar Paweł Samecki hat heute bestätigt, dass die Kommission vorgeschlagen hat, Italien eine Finanzhilfe in Höhe von 493,7 Mio. EUR infolge des Erdbebens in den Abruzzen vom April 2009 zu gewähren.

Der für den Solidaritätsfonds zuständige Kommissar Samecki erklärte: „Dies ist die größte Katastrophe, für die der Solidaritätsfonds der Europäischen Union seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 in Anspruch genommen wird. Das Ausmaß des Erdbebens, unter dessen Folgen die Bevölkerung noch immer leidet, rechtfertigt eine Unterstützung in dieser Größenordnung. Darüber hinaus haben wir zusammen mit den italienischen Behörden versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Kohäsionspolitik für dringende und zukunftsgerichtete Maßnahmen bietet.“

Beträchtliche Schäden

Das Erdbeben vom 6. April 2009 verursachte beträchtliche Schäden und forderte 300 Tote und 1500 Verletzte. Betroffen waren die gesamte Provinz L'Aquila und ein Großteil der Region Abruzzen sowie einige Nachbarregionen. Das historische Zentrum von L'Aquila ist bis heute nicht zugänglich. Tausende von Menschen haben ihr Dach über dem Kopf verloren, Zehntausende leben noch immer in Notunterkünften oder sind vorübergehend an der Adriaküste untergebracht. 20 000 Personen sind außerhalb der Region untergekommen. Die Katastrophe hat außerdem die Wirtschaft des gesamten Gebiets schwer getroffen und die meisten Wirtschaftstätigkeiten lahmgelegt.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Die italienischen Behörden haben am 8. Juni einen Antrag auf Unterstützung durch den Solidaritätsfonds der Europäischen Union gestellt. Der Solidaritätsfonds kann grundsätzlich nur ab einem bestimmten Schwellenwert in Anspruch genommen werden, der für Italien auf eine Schadenshöhe von 3,4 Mrd. EUR festgesetzt ist. Die direkten durch das Erdbeben verursachten Schäden werden auf 10,2 Mrd. EUR geschätzt.

Um Mittel bereitzustellen, muss die Kommission nun die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) ersuchen, einen Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen und in den Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen.

Die Unterstützung der Europäischen Union kann zur Finanzierung der dringendsten Maßnahmen beitragen: Notunterkünfte für Erdbebenopfer, Instandsetzung der grundlegenden Infrastruktur (Strom‑ und Wasserversorgung, Straßen) und Aufräumarbeiten in den verwüsteten Gebieten und Dörfern. Privatschäden sind von der Unterstützung ausgeschlossen.

Weitere zur Verfügung stehende Mittel

Das Regionalprogramm „Abruzzen“, das im Zeitraum 2007-2013 durch die Strukturfonds mit 140 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt wird, wurde so geändert, dass ein Teil der Finanzhilfe in den Wiederaufbau fließen kann (siehe MEMO/08/447 ). Rund 83 Mio. EUR dürften so speziell für diese langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt werden, die mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen könnten:

  • Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit : Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in allen Wirtschaftsbereichen: Wiederaufbau von Gebäuden und Anlagen, teilweise Ersetzung der zerstörten Lagerbestände;

  • Wiederherstellung der öffentlichen Gebäude der Stadt L'Aquila : Infrastruktur, Wiederaufbau des Kulturerbes usw.;

  • Sozialer Zusammenhalt und Maßnahmen für die Jugend : Im Zuge einer Stadtentwicklungsmaßnahme werden Sport‑ und Kulturvereinigungen dabei unterstützt, ein entsprechendes Angebot aufrechtzuerhalten und die 27 000 Studierenden in der Region zu halten, da diese einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellen;

  • Förderung des Tourismus in den Bergregionen, um die lokale Wirtschaft wiederanzukurbeln.

Ausnahmsweise hat die Kommission darüber hinaus die Frist für Zahlungsanträge für das vorangegangene Programm „Abruzzen“ (2000-2006) vom 30. Juni 2009 bis zum 30. Juni 2010 verlängert. Dies verschafft der Region einen größeren Handlungsspielraum, um die Investitionen aus dem EFRE (insgesamt 193 Mio. EUR) „bis zum letzten Euro“ auszuschöpfen ( IP/09/738 ).

Hintergrund

Der 2002 eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gewährt Mitgliedstaaten und Beitrittsländern Soforthilfen bei schweren Naturkatastrophen. Der verfügbare Jahreshaushalt des EUSF beläuft sich auf 1 Mrd. EUR.

Italien hat unter ähnlichen Umständen (Erdbebenserie in den Regionen Molise und Apulien im Jahr 2002) bereits Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union erhalten. Die Finanzhilfe belief sich damals auf 30,8 Mio. EUR.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm

Annex: general information on EU Solidarity Fund (see also MEMO/05/111 )

Annex

GENERAL INFORMATION

Brüssel, Juni 2009

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

1. Der EUSF heute

Hintergrund: Der EUSF wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Die EUSF‑Verordnung 1 trat am 15. November 2002 in Kraft. Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, können bei größeren Naturkatastrophen finanzielle Unterstützung beantragen.

Merkmale: Der EUSF ist aus verwaltungstechnischer Sicht ein relativ einfaches Instrument . Es hat folgende Hauptmerkmale:

  • Bei einer „ Katastrophe größeren Ausmaßes “ gibt es nur ein einziges Förderkriterium (Schaden übersteigt Schwellenwert).

  • Nur in Ausnahmefällen kann der Fonds bei kleineren, sogenannten „ außergewöhnlichen regionalen Katastrophen “ intervenieren; in diesen Fällen müssen drei Kriterien erfüllt sein.

  • Ausnahmsweise kann auch ein Nachbarmitgliedstaat oder ein Staat, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, der von derselben Katastrophe betroffen ist, die Hilfe des EUSF in Anspruch nehmen. Hierfür sind keine speziellen Kriterien festgelegt.

  • Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Finanzhilfe ausgezahlt und ist an keinerlei Planungs‑ oder Kofinanzierungsbedingung geknüpft.

  • Da der EUSF nicht aus dem normalen EU‑Haushalt finanziert wird, kann die Kommission nicht allein über finanzielle Unterstützung entscheiden, sondern muss der Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) vorschlagen, den Fonds in Anspruch zu nehmen. Die Finanzhilfe kann erst ausgezahlt werden, nachdem die Unterstützung im Zuge eines Haushaltsverfahrens bereitgestellt wurde.

  • Der EUSF ist ein sehr wirksames Refinanzierungsinstrument für Notfallmaßnahmen nach Katastrophenfällen. Nach Auszahlung der Finanzhilfe können damit Notfallmaßnahmen vom ersten Tag der Katastrophe an refinanziert werden.

  • Das Instrument wird bisweilen als Soforthilfeinstrument missverstanden , als das es nicht konzipiert wurde.

Unterstützung : Der EUSF stellt Finanzhilfen für Notfallmaßnahmen bei Natur katastrophen größeren Ausmaßes bereit, d. h. Katastrophen, die Schäden in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002 (im Jahr 2009 beläuft sich dieser Betrag auf 3,4 Mrd. EUR) oder 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betroffenen Landes verursachen, wobei der niedrigere Wert maßgeblich ist. Ausnahmsweise kann der EUSF auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Schwellenwert nicht erreicht wird: 1) wenn ein Nachbarstaat von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein anderer förderfähiger Staat; 2) bei einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat. Grundsätzlich ist die Unterstützung aus dem Fonds auf die Finanzierung von Notfallmaßnahmen der Behörden beschränkt, die nicht versicherbare Schäden ausgleichen (wie Rettungsdienste, Instandsetzung der Infrastruktur, Notunterkünfte, Säuberungsarbeiten, Schutz des Kulturerbes vor weiteren Schäden usw.). Für private Schäden und Einkommensverluste, auch in der Landwirtschaft, kann keine Unterstützung gewährt werden.

Jährliche Haushaltsmittel : Die Kommission beschließt die Höhe der Finanzhilfen und schlägt der Haushaltsbehörde die Inanspruchnahme des EUSF vor. Pro Jahr kann höchstens 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Die Höhe der tatsächlich bereitgestellten Mittel schwankt jedoch von Jahr zu Jahr je nach dem Vorkommen von Katastrophen (bisher zwischen 728 Mio. EUR im Jahr 2002 und 19 Mio. EUR im Jahr 2008). Der jährlich verfügbare Betrag für außerordentliche regionale Katastrophen ist auf 7,5 % des Jahreshaushalts des EUSF (d. h. 75 Mio. EUR) beschränkt.

Höhe der Finanzhilfe : Ein von einer Katastrophe betroffenes Land erhält für den unter dem Schwellenwert von 0,6 % des BNE oder 3,4 Mrd. EUR liegenden Teil des Schadens einen niedrigeren Zuschusssatz von 2,5 % und für den über dem Schwellenwert liegenden Teil des Schadens einen Zuschuss von 6 %. Dadurch wird sichergestellt, dass relativ ärmere Länder bei gleichem Schadensausmaß in absoluten Zahlen mehr Hilfe erhalten als reichere Länder.

Verfahren : Die Behörden des betroffenen Landes reichen spätestens zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung ein (die Kommission kann nicht von sich aus aktiv werden). Die Kommission prüft den Antrag, entscheidet, ob der EUSF mobilisiert werden kann und welcher Finanzhilfebetrag angemessen ist, und schlägt der Haushaltsbehörde die Bereitstellung der Mittel vor. Die Unterstützung wird nach Unterzeichnung einer Durchführungsvereinbarung mit dem betroffenen Staat in Form einer einmaligen Finanzhilfe ausgezahlt.

Ergebnisse (bis Juni 2009): Seit 2002 wurden bei der Kommission 65 Anträge auf finanzielle Unterstützung durch den Fonds eingereicht; bei 30 Anträgen, zumeist im Zusammenhang mit Katastrophen größeren Ausmaßes, wurden Finanzhilfen von insgesamt mehr als 1,5 Mrd. EUR ausgezahlt (zwei große Katastrophen sind noch nicht abgeschlossen).

2. Vorschlag für eine neue EUSF‑Verordnung

Die Kommission legte dem Parlament und dem Rat im April 2005 einen Vorschlag für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds mit folgenden Hauptmerkmalen vor:

  • Ausweitung des Anwendungsbereichs , damit die Gemeinschaft neben Naturkatastrophen auch auf andere Katastrophen reagieren kann,

  • Möglichkeit von Abschlagszahlungen , um schneller reagieren zu können und die EU‑Unterstützung in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen,

  • Vereinfachung durch die Einführung klarerer Kriterien für die Aktivierung des Fonds (Herabsetzung der Schwelle für die Fondsintervention bei Katastrophen größeren Ausmaßes und Abschaffung des Kriteriums der „außergewöhnlichen Katastrophen“).

Der Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament sehr begrüßt, im Rat wurde bisher jedoch kein Ergebnis erzielt. Die Kommission wird ihren Vorschlag jedoch vorerst nicht zurückziehen, damit er im Falle eines politischen Klimawandels rasch wieder vorgelegt werden kann.

1 :

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.


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