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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung Österreichs für Ökostromerzeuger, nimmt jedoch Regelung für große Stromkunden näher unter die Lupe

Commission Européenne - IP/09/1177   22/07/2009

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IP/09/ 1177

Brüssel, 22. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung Österreichs für Ökostromerzeuger, nimmt jedoch Regelung für große Stromkunden näher unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat von Österreich geplante subventionierte Einspeisetarife für Erzeuger von Ökostrom (d. h. Strom aus erneuerbaren Energiequellen) nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Maßnahme soll die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern voranbringen und beschleunigen, ohne dass mit der Förderung eine Überkompensation der anfallenden Mehrkosten einhergeht. Sie steht somit im Einklang mit den Voraussetzungen in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (vgl. MEMO/08/31 ). Parallel dazu hat die Kommission jedoch eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des neuen österreichischen Ökostromgesetzes, die Großkunden begünstigen könnten, gegen das Beihilferecht verstoßen. Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten. Im Rahmen der ergebnisoffen geführten Untersuchung werden Betroffene die Gelegenheit erhalten, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission unterstützt die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger und begrüßt, dass Österreich jetzt Einspeisetarife anwenden kann, die die Erzeugung von Ökostrom fördern. Demgegenüber muss die geplante Befreiung großer Stromverbraucher von der Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Ökostromerzeugung eingehender untersucht werden.“

Die Einspeisetarife liegen über dem Preis, den Ökostromerzeuger auf dem Markt erhalten könnten, um ihnen so einen Ausgleich für ihre Mehrkosten zu gewähren. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllt (vgl. MEMO/08/31 ). So hat sich Österreich ausdrücklich verpflichtet, eine Überkompensation der Mehrkosten in Verbindung mit dem Kauf von Ökostrom zu vermeiden.

Befreiung energieintensiver Stromkunden

Nach der vorläufigen Prüfung hat die Kommission Zweifel, dass die für energieintensive Unternehmen vorgesehenen Befreiungen mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar sind. So könnte diesen Unternehmen durch ihre Befreiung von der Verpflichtung, einen Beitrag zur Mitfinanzierung von Ökostrom zu leisten, ein ungerechtfertiger Wettbewerbsvorteil erwachsen, der sich nicht durch die dem System innewohnende Logik rechtfertigen ließe.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 446/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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