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Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung: Europäische Kommission schlägt einfachere Verwaltung der europäischen Fonds vor

European Commission - IP/09/1175   22/07/2009

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IP/09/1175

Br üssel, den 22. Juli 2009

Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung: Europäische K ommission schlägt einfachere Verwaltung der europäischen Fonds vor

Heute stellt die Europäische K ommission neue Maßnahmen vor, mit denen bestimmte Regeln der Verwaltung der Kohäsionspolitik vereinfacht werden. Damit soll angesichts der derzeitigen Krise die Wirtschaft in Europa dadurch einen kräftigen Anschub erhalten, dass die Voraussetzungen verbessert werden, um mehr Projekte in den Regionen in Angriff zu nehmen. Im Zuge der Anti-Krisen-Maßnahmen wird die Europäische Kommission fürderhin bis zu 100 % der von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Kosten für Projekte, die 2009 und 2010 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, erstatten können.

Dazu erklärte Pawe ł Samecki, EU-Kommissar für Regionalpolitik: „ Mit diesen neuen Maßnahmen sollen die Regionen in Europa tatkräftig unterstützt werden, damit sie schneller aus der Talsohle herauskommen. Es geht darum, die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Auf längere Sicht betrachtet soll auf diese Weise aber auch unsere Politik schneller in die Praxis umgesetzt und die Verwaltung der Fonds vereinfacht werden.“

Dem fügte der für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständige EU-Kommissar Vladimír  Š pidla, dem auch der Europäische Sozialfonds (ESF) untersteht, hinzu: „Angesichts der rapide zunehmenden Arbeitslosigkeit in Europa bei gleichzeitig immer knapperen Staatsbudgets muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, vollen Nutzen aus dem ESF zu ziehen. Dass ihnen die verauslagten Kosten im Rahmen des ESF in voller Höhe erstattet werden, ist deshalb im Sinne der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten sehr wichtig. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind Ausdruck der Solidarität Europas mit den Menschen, die ganz besonders schutzbedürftig sind.“

Die heute angekündigten Änderungen sind darauf ausgerichtet, die Durchführung der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen 455 Programme zur Kohäsionspolitik zu vereinfachen. Diese Programme stellen Investitionen von insgesamt 347 Milliarden EUR dar. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts der EU. Angestrebt wird damit eine Beschleunigung der Investitionsströme zugunsten der Projektträger wie auch der von der Krise am stärksten betroffenen Bürger in den Regionen Europas.

Gleichzeitig soll damit auch den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und der Regionen Rechnung getragen werden, die Schwierigkeiten damit haben, Investitionen der EU komplementär aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Durch die eingeführten Neuerungen werden verschiedene Regeln deutlicher und die laufende Verwaltung der europäischen Fonds vereinfacht. Hier nun die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  • Für die Jahre 2009 und 2010 wird die Europäische Kommission bis zu 100 % der von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Kosten für Projekte, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, erstatten können. Das bedeutet, dass für die Mitgliedstaaten eine Kofinanzierung nicht mehr zwingend erforderlich ist. Auf diese Weise sollen Projekte zur Förderung der Beschäftigung schneller durchgeführt werden können. Von dieser Perspektive unberührt bleiben die bisherige Verteilung der Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten, die Gesamtdotation der verschiedenen Fonds und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Zeit danach eine Kofinanzierung zu übernehmen.

  • Die Europäische Kommission schlägt vor, nur mehr eine einzige Kategorie von „Großprojekten“ zu schaffen. Bislang genehmigte sie jedes Projekt, dessen Kosten 25 Mio. EUR für den Bereich Umwelt bzw. 50 Mio. EUR für alle übrigen Bereiche überstieg. Fürderhin gelten für alle Bereiche 50 Millionen EUR als Schwellenwert für die Genehmigung. Im Umweltbereich können somit kleinere Projekte schneller in Angriff genommen werden.

  • Vereinfacht wird auch die Regelung für die sog. Einnahmen schaffenden Projekte (z.B. mautpflichtige Autobahnen oder Projekte, die eine Vermietung oder den Verkauf von Liegenschaften beinhalten); damit sollen die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten gesenkt werden.

  • Die Mitgliedstaaten können ihre Programme zur Kohäsionspolitik leichter als bisher überarbeiten, um aktuellen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen. Im Übrigen werden verschiedene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Investitionen über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht für Unternehmen, die in Konkurs gehen, gelten.

  • Verstärkt gefördert werden Investitionen in Bereichen zur Verbesserung der Energie-Effizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger im Wohnungswesen aufgrund ihres großen Wachstums- und Beschäftigungspotenzials.

  • Die Europäische Kommission schlägt eine Änderung vor, die auf mehr Flexibilität hinsichtlich der Regeln über die Mittelfreigabe abstellt. So soll beispielsweise die Mittelzuweisung für ein Großprojekt Projekt grundsätzlich gesichert werden, sobald ein Mitgliedstaat das Projekt bei der Europäischen Kommission einreicht. Nach heutigem Stand gelten Mittelzuweisungen nur dann als gesichert, wenn die Europäische Kommission ein Projekt genehmigt.

  • Dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird die Möglichkeit eingeräumt, Projekte zur Renovierung von Wohngebäuden bzw. Wohnungs-Neubauvorhaben für Gemeinschaften, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind – darunter in erster Linie die Roma –, in ländlichen und städtischen Räumen zu unterstützen. Bisher waren Wohnungsbauprojekte im Rahmen des EFRE nicht förderfähig, und Finanzhilfen kamen nur für die Renovierung von Wohnungen in städtischen Gebieten in Frage.

  • Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten speziell vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise den Wunsch nach einer vereinfachten Verwaltung der Kohäsionspolitik geäußert. Jetzt werden sie zu den heute vorgelegten Maßnahmen Stellung nehmen müssen.

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zahlreiche weitere Initiativen aufgelegt, die näher beschrieben sind unter

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/recovery/

Die EU widmet sich der sozialen Dimension der Wirtschaftskrise. Mehr dazu unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=fr&catId=736


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