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IP/09/ 1169

Brüssel, den 22. Juli 2009

Kartellrecht: Kommission belegt Hersteller von Kalziumkarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis mit über 61 Mio. EUR Geldbuße wegen Preisabsprachen und Festlegung von Marktanteilen

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von insgesamt 61 120 000 EUR gegen neun Unternehmen – Almamet, Donau Chemie, Ecka Granulate, Holding Slovenske elektrarne (für ihre frühere Tochtergesellschaft TDR Metalurgija), Novácke chemické závody und ihre frühere Muttergesellschaft 1.garantovaná, SKW Stahl-Metallurgie und ihre früheren Muttergesellschaften Evonik Degussa und Arques industries – verhängt, weil sie gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben. Akzo Nobel war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mit einer Geldbuße belegt, da das Unternehmen der Kommission die Existenz des Kartells enthüllte. Zwischen 2004 und 2007 sprachen die Unternehmen die Preise für Kalziumkarbidpulver, Kalziumkarbidgranulat und Magnesiumgranulat ab und legten in einem beträchtlichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Marktanteile fest. Kalziumkarbidpulver und Magnesiumgranulat werden in der Stahlindustrie zur Entschwefelung oder Desoxidation verwendet. Kalziumkarbidgranulat wird für die Herstellung des Schweißgases Acetylen verwendet. Die Geldbuße für Evonik Degussa wurde um 50% erhöht, weil das Unternehmen bereits zuvor an ähnlichen Zuwiderhandlungen beteiligt war.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Industriekunden in ganz Europa haben jahrelang unter diesem Kartell gelitten. Die Kommission wird nicht länger hinnehmen, dass Europas industrieller Substanz wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird“.

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Kontrollen im Januar 2007. Akzo Nobel stellte daraufhin einen Antrag auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23 ).

Kalziumkarbidpulver und Magnesiumgranulat sind für die Herstellung von Stahl unverzichtbar. Sie entfernen Sauerstoff und Schwefel aus Stahlschmelze und erhöhen die Qualität des Endproduktes. Kalziumkarbid in Granulatform wird durch Hinzufügen von Wasser für die Herstellung des Schweißgases Acetylen verwendet. Acetylen wird gewöhnlich als Flaschengas zum Schneiden und Schweißen von Metall verwendet. Der geschätzte Wert der Märkte für Kalziumkarbidpulver, Kalziumkarbidgranulat und Magnesiumgranulat im EWR insgesamt liegt bei rund 175 Mio. EUR.

Das Kartell

Von April 2004 bis Januar 2007 betrieben Akzo Nobel, Almamet, Donau Chemie, Ecka Granulate, Novácke chemické závody, SKW Stahl-Metallurgie und TDR Metalurgija außer in Spanien, Portugal, Irland und dem Vereinigten Königreich ein EWR-weites Kartell. Sie legten Marktanteile fest, teilten Kunden auf und vereinbarten Preiserhöhungen für Kalziumkarbidpulver bei mindestens zwölf multilateralen Treffen, zunächst in den Geschäftsräumen eines Teilnehmers, später in Hotels in Deutschland, Österreich, der Slowakei und Slowenien. Bei diesen Treffen vereinbarten die Teilnehmer ebenfalls ihre jeweiligen Marktanteile.

Die Hersteller von Kalziumkarbidgranulat (Akzo Nobel, Donau Chemie, Novácke chemické závody und TDR Metalurgija) nutzten dieselben multilateralen Treffen, um ihr Vorgehen aufeinander abzustimmen und wettbewerbswidrige Informationen auszutauschen.

Nach den Absprachen über Kalziumkarbidpulver begannen Almamet, Ecka und SKW Stahl-Metallurgie Absprachen über Magnesiumgranulat, ein mögliches Ersatzprodukt für Kalziumkarbidpulver. Es kam zu mindestens fünf einzelnen Treffen in Hotels in der Nähe von Salzburg, in der Regel kurz nach den Treffen, bei denen es um Kalziumkarbidpulver ging. Der Absprachemechanismus folgte dem für Kalziumkarbidpulver. Dies galt auch für die Verwendung einer Marktaufteilungstabelle, die intern „Bibel“ genannt wurde.

Geldbußen

Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweiligen Verkaufszahlen der beteiligten Unternehmen, die beträchtliche Schwere der Zuwiderhandlung und den geographischen Umfang der Kartellabsprachen. Die Kommission erhöhte die Geldbußen für Akzo Nobel um 100 % und für Evonik Degussa um 50 %, weil sie von der Kommission bereits für vorherige Kartelle mit einer Geldbuße belegt worden waren (Akzo Nobel - Natriumglukonat - siehe IP/01/1355 , organische Peroxide - siehe IP/03/1700 , Cholinchlorid - siehe IP/04/1454 und Monochloressigsäure - siehe IP/05/61 ; Evonik Degussa - Futtermittel - siehe IP/02/976 ). Gleichwohl wurde Akzo Nobel die Geldbuße entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission von 2002 vollständig erlassen, weil es das erste Unternehmen war, das Informationen über das Kartell preisgab.

Die Kommission berücksichtigte ebenfalls das kooperative Verhalten von Donau Chemie und Evonik Degussa bei den Ermittlungen und minderte ihre Geldbußen um 35% bzw. 20%.

Die Geldbußen in dieser Sache basieren auf den zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte gültigen Bußgeldleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256 ).

Die verhängten Geldbußen verteilen sich wie folgt:

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (%)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (EUR)

Geldbuße* (EUR )

Akzo Nobel (Niederlande/Schweden)

100

17 400 000

0

Almamet (Deutschland)

0

0

3 040 000

Donau Chemie (Österreich)

35

2 700 000

5 000 000

Ecka Granulate (Deutschland/Österreich)

0

0

6 400 000

Novácke chemické závody and 1.garantovaná (Slowakei)

0

0

19 600 000

SKW Stahl-Metallurgie und ARQUES Industries (Deutschland)

0

0

13 300 000

Evonik Degussa (Deutschland)

20

1 170 000

4 680 000**

HSE (Slowenien)

0

0

9 100 000

Insgesamt

61 120 000

(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar.

(**) davon 1 040 000 gesamtschuldnerisch mit SKW Stahl-Metallurgie

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216 ). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Allgemeinen Aufschluss über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle gibt das MEMO/09/344 .


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