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Brüssel, den 20. Juli 2009

Europäische Kommission stellt 70 Mio. EUR für wichtige Infrastrukturvorhaben in Nachbarstaaten der EU bereit

2009 leistet die Kommission einen Beitrag in Höhe von 70 Mio. EUR zur Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), einem wichtigen Finanzierungsinstrument der verstärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Dieser Beitrag wird die Partnerländer in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU in die Lage versetzen, zusätzliche Finanzmittel für wichtige Infrastrukturvorhaben in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umwelt, aber auch für Projekte zur Förderung von KMU und zum Ausbau des Sozialsektors zu mobilisieren. Über die NIF gewährt die Kommission Zuschüsse zur Unterstützung der Darlehenstätigkeit der europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in diesen Ländern. Von den 700 Mio. EUR, die die Kommission über den Zeitraum 2007-2013 für die NIF zugesagt hat, wurden inzwischen 170 Mio. EUR bereits zur Finanzierung förderfähiger Projekte zur Verfügung gestellt (2007: 50 Mio. EUR, 2008: 50 Mio. EUR und weitere 70 Mio. EUR in diesem Jahr).

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, erklärte hierzu: „Die NIF zeitigt erste ermutigende Ergebnisse. Die beachtliche Aufstockung des Beitrags zur NIF unterstreicht unser Engagement im Hinblick auf die Unterstützung von Reformen in wichtigen Sektoren in unseren Nachbarländern. Die Beteiligung zweier weiterer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen aus den EU-Mitgliedstaaten verstärkt die Katalysatorrolle der NIF bei der Koordinierung der EU-Finanzierungsmaßnahmen. Es freut mich, dass im ersten Jahr nach der Einrichtung der NIF 15 Projekte von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur in Bereichen wie Wasser, Gesundheit und städtisches Verkehrwesen genehmigt werden konnten.“

Die NIF wurde im Mai 2008 unter der Ägide von Kommissionsmitglied Frau Ferrero-Waldner offiziell eingerichtet und hat die Aufgabe, durch die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die Darlehenstätigkeit der europäischen bilateralen und multilateralen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in den ENP-Partnerländern zu unterstützen.

Der in Form von Zuschüssen gelei stete Beitrag zu den von der NIF im ersten Jahr ihres Bestehens genehmigten Projekten liegt bei 71 Mio. EUR. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur unterstützte die NIF auch wichtige Investitionen im Umweltbereich, die mittelbar oder unmittelbar auf die Bewältigung gemeinsamer Umweltprobleme ausgerichtet sind.

Schwerpunkt die NIF-Förderung sind die Länder, die bereits einen ENP-Aktionsplan mit der EU unterzeichnet haben, d.h. Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Jordanien, Libanon, Marokko, Republik Moldau, die besetzten palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Ukraine 1 . Auch weitere Nachbarländer können auf Einzelfallbasis Zuschüsse aus Mitteln der NIF erhalten, vor allem bei einer Beteiligung an regionalen oder grenzübergreifenden Projekten, denen die EU besondere Bedeutung beimisst.

Zur weiteren Information kann hier der 2008 Annual Operational Report der NIF heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/irc/documents/nif_operational_annual_report_2008_en.pdf

Zusätzliche Informationen :

- Nachbarschaftsinvestitionsfazilität

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/irc/investment_en.htm

- Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

1 :

Israel kommt aufgrund des hohen Stands seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht für eine direkte Unterstützung durch die NIF in Betracht.


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