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IP/09/1163

Brüssel, 20. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zweite Änderung der deutschen Kleinbeihilfen-Regelung zur Bewältigung der Krise

Die Europäische Kommission hat die Änderung einer im Dezember 2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 (IP/08/2063) nach den EU-Beihilferegeln gebilligt. Damit kann zur Berechnung des Beihilfeelements in staatlichen Garantien nun der Anhang des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise herangezogen werden. (IP/08/1993) Die Änderung soll dazu beitragen, dass die Unternehmen in der Wirtschaftskrise einfacher Kredite erhalten. Die Regelung ist befristet, hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich und gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zulässt.

Die zugrundeliegende „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ wurde von der Kommission am 30. Dezember 2008 als eine der ersten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Realwirtschaft genehmigt (IP/08/2063). Konzipiert wurde sie auf der Grundlage von Abschnitt 4.2.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs. Am 4. Juni 2009 genehmigte die Kommission eine erste Änderung der Regelung, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in frühen Entwicklungsphasen den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern (IP/09/877).

Die angemeldete neue Berechnungsmethode für Beihilfen in Form staatlicher Garantien entspricht den Vorgaben des geänderten Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zur Berechnung des Beihilfeelements in Garantieregelungen (MEMO/09/87). Deutschland hat die Änderung angemeldet, da die zugrundeliegende Regelung vor der Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Kraft trat.

Die Entscheidung über die Änderung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 411/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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