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IP/09/ 1152

Brüssel, den 16. Juli 2009

Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz bei Projekten für Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, durch die genauere Informationen über Energieinfrastruktur-Investitionsvorhaben in der EU vorliegen sollen. Die voraussichtliche Entwicklung der Energieinfrastruktur in den wichtigsten Energiesektoren wie dem Erdölsektor (einschließlich Biokraftstoffe), dem Stromsektor (einschließlich Strom aus Kernenergie) und dem Erdgassektor, aber auch in verwandten Bereichen, z. B. im Bereich des Transports und der Speicherung von bei der Energiegewinnung entstehendem CO 2 , soll dadurch transparenter gemacht werden. Transparenz bei geplanten und laufenden Investitionsvorhaben kann bei der Bewertung der Frage helfen, ob in den nächsten Jahren Infrastrukturlücken drohen, da älter werdende Infrastrukturkapazitäten in erheblichem Umfang erneuert bzw. neue Kapazitäten gebaut werden müssen, damit ein Energiemix mit niedrigem CO 2 -Ausstoß Wirklichkeit werden kann.

„Die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen und unsere ehrgeizige Verpflichtung auf das 20-20-20-Regelwerk erfordern massive Investitionen in die Energieinfrastruktur. Die Kommission hat ein Interesse daran, fortlaufend zu beobachten, ob Investitionsprojekte rechtzeitig fertig gestellt werden, um die künftige Nachfrage decken zu können, und ob sie gleichzeitig unsere energie- und klimapolitischen Ziele verwirklichen. Dies ist ein besonderes Anliegen der Kommission, insbesondere in einer Zeit, in der eine gravierende finanzielle und wirtschaftliche Krise zu Kürzungen und zu Verzögerungen bei Energieinvestitionen und zu einer stärkeren Ungewissheit hinsichtlich künftiger Projekte führt,“ erklärte der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs. „Eine Verbesserung der Transparenz von Investitionsprojekten ist ein wichtiger Faktor für die langfristige Entwicklung unseres Energiesystems“, fügte er hinzu.

Der Vorschlag wird die Erhebung und Analyse von Daten zu Vorhaben für Investitionen in die Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätsinfrastruktur (einschließlich Strom aus Kernenergie) sowie in die Biokraftstoffinfrastruktur in der EU und in den Transport und die Speicherung von bei der Energiegewinnung entstehendem CO 2 verbessern. Die Mitgliedstaaten und die Industrie werden die Daten und Informationen der Kommission mitteilen. Diese wiederum wird die Investitionstrends analysieren. Die Ergebnisse dieser sektorübergreifenden Analyse auf EU-Ebene werden den Mitgliedstaaten und den Akteuren mitgeteilt und veröffentlicht werden. Künftige Entwicklungen auf der Angebotsseite werden regelmäßig erstellten Prognosen der Energienachfrage in der EU gegenüber gestellt werden.

Der Vorschlag ergänzt andere EU-Initiativen: Die EU hat ein Regelwerk mit Binnenmarktvorschriften und Zielen für den Energiemix verabschiedet und im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms 3,98 Mrd. EUR für Investitionen in die Energieinfrastruktur vorgesehen. Angesichts der künftigen Herausforderungen und der massiven Investitionen, die erforderlich sind, wird die Kommissionen weiter daran arbeiten, ein günstiges Investitionsklima für die Wirtschaftsakteure zu schaffen, wozu ein regelmäßiges Monitoring und eine verbesserte Transparenz im Hinblick auf Investitionsprojekte auf EU-Ebene gehören. Darüber hinaus wird sie potenzielle Infrastrukturlücken und Gefahren für die sichere und nachhaltige Energieversorgung der EU besser im Vorhinein erkennen können.

Die Kommission rechnet damit, dass das neue Verfahren Anfang 2010 vom Rat der Europäischen Union angenommen werden wird.

Hintergrund

Schätzungen zufolge müssen zwischen 2009 und 2030 bis zu 1 Billion Euro für das Stromnetz und für die Erzeugungskapazitäten in der EU und 150 Mrd. Euro für die Gasnetze investiert werden (ohne Importleitungen aus Drittländern). Bis 2020 wird die Stromerzeugungskapazität um rund 360 GW erhöht werden müssen, was etwa der Hälfte der derzeitigen installierten Kapazität entspricht.

Dieser Verordnungsvorschlag wurde von der Kommission in ihrer zweiten Überprüfung der Energiestrategie vom 13. November 2008 angekündigt.

Weitere Informationen zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie siehe MEMO/08/703 .

Weitere Informationen zum Europäischen Konjunkturprogramm sind folgendem Dokument zu entnehmen: IP/08/1771 .

Weitere Informationen zum Klimaschutz- und Energiepaket siehe IP/09/628 .

For more information see this website .


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