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IP/09/114

Brüssel, den 22. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 6,7 Mrd. EUR Garantie für die SdB – Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH

Die Europäische Kommission hat eine 6,7 Mrd. EUR SoFFin-Garantie für die SdB – Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken, ein Finanzinstitut des deutschen privaten Bankensektors, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Massnahme soll den deutschen Einlagensicherungsfonds unterstützen und künftig eingehende Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Gesellschaften vorfinanzieren. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme mit den Leitlinien der Kommission für Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang steht. Die Garantie ist notwendig, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu vermeiden und die Stabilität des deutschen Bankensektors zu sichern ohne unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen. Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Diese sehr schnell beschlossene Entscheidung unterstützt die Deutsche Bundesregierung in ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Finanzsystems. Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Wettbewerbsregeln geeignet sind nicht nur einzelne Banken zu stützen, sondern auch den gesamten Bankensektor eines Mitgliedstaates.“

Am 15. Januar 2009 hat Deutschland eine Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angemeldet. Die Garantie dient der Besicherung von Anleihen im Gesamtemissionsvolumen von 6,7 Mrd. EUR, welche von der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) ausgegeben und von Mitgliedsbanken des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) gezeichnet werden sollen. Die SoFFin-Garantie ermöglicht den Zeichnern der Anleihen eine Refinanzierung über die Deutsche Bundesbank.

Bei der SdB handelt es sich um ein neu gegründetes Finanzinstitut, welches den Einlagensicherungsfonds bei der Abwicklung von Entschädigungsleistungen unterstützt. Durch den Einlagensicherungsfonds des privaten deutschen Bankgewerbes sind die Einlagen jedes einzelnen Kunden bei den privaten Banken bis zur Höhe von 30% des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Mitgliedsbank voll gesichert.

Am 15. September 2008 kam es zur Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc., von der auch deren deutsche Tochtergesellschaft Lehman Brothers Bankhaus AG betroffen war. Der Einlagensicherungsfonds beabsichtigt, bis Ende Januar 2009 die Einleger der Lehman Brothers Bankhaus AG zu entschädigen.

Die Ausgabe der Anleihen soll dazu dienen, die künftig beim Einlagensicherungsfonds eingehenden Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Bankhaus AG und ihres Mutterunternehmens Lehman Brothers Holdings Inc. vorzufinanzieren. Durch eine solche Fristentransformation sollen die Gestaltungsmöglichkeiten des Einlagensicherungsfonds im Hinblick auf Entschädigungsleistungen an die Einleger der Lehman Brothers Bankhaus AG und etwaige weitere künftige Entschädigungsfälle und Maßnahmen zur Vermeidung von Bankinsolvenzen optimiert werden. Die Maßnahme wird somit dazu beitragen das Vertrauen in den privaten deutschen Bankensektor und die Leistungsfähigkeit seiner Sicherungseinrichtung nachhaltig zu stärken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 17/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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