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Binnenmarktanzeiger: Die Mitgliedstaaten sind auf gutem Wege, müssen sich aber auf die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften konzentrieren

European Commission - IP/09/1149   16/07/2009

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IP/09/1149

Brüssel, 16. Juli 2008

Binnenmarktanzeiger: Die Mitgliedstaaten sind auf gutem Wege, müssen sich aber auf die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften konzentrieren

Die Mitgliedstaaten erzielen bei der fristgerechten Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht weiterhin gute Ergebnisse – so das Fazit der Europäischen Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers. Zum dritten Mal in Folge müssen nur noch 1,0% der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in nationales Recht überführt werden. Damit haben die Mitgliedstaaten das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Ziel, den Rückstand bis spätestens 2009 auf 1,0 % zu verringern, erreicht. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben den neuen Zielwert erreicht oder sogar unterschritten, während 13 Mitgliedstaaten ihr bislang bestes Ergebnis erzielten. An der Spitze liegen Dänemark und Malta, Schlusslichter sind Griechenland und Polen. Allerdings setzen die Mitgliedstaaten allzu oft die Bestimmungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um bzw. wenden sie nach ihrem Inkrafttreten nicht ordnungsgemäß an: die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist weiterhin hoch und ihre Beilegung nimmt viel Zeit in Anspruch. Besondere Aufmerksamkeit widmet dieser Binnenmarktanzeiger ferner den Vorschriften für das Öffentliche Auftragswesen, einem derzeit sehr wichtigen Bereich.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass der Binnenmarkt so effektiv wie möglich funktioniert. Ich freue mich daher, feststellen zu können, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin die im vorhergehenden Binnenmarktanzeiger vermerkten ausgezeichneten Leistungen bei der fristgemäßen Umsetzung vereinbarter Rechtsvorschriften in nationales Recht verzeichnen kann. Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Nationale Rechtsvorschriften müssen qualitativ hochwertig sein und ordnungsgemäß angewandt werden. Dies wird von den Mitgliedstaaten noch immer zu häufig missachtet. Der Binnenmarkt muss seinen Beitrag dazu leisten können, das Europas Wirtschaft so rasch wie möglich wieder Wachstum verzeichnet.“

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

  • Mit 1,0 % entspricht der durchschnittliche Umsetzungsrückstand der 27 Mitgliedstaaten – d.h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht überführt wurden – erneut dem bis spätestens 2009 zu erreichenden Ziel und liegt deutlich unter der vorherigen Marke von 1,5 %. Diese durchgehend gute Leistung beruht offenbar auf echten strukturellen Verbesserungen im Hinblick auf die Gewährleistung der fristgemäßen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

  • 10 der 17 Mitgliedstaaten, die beim letzten Mal das Ziel von 1 % erreichten, konnten ihre Rückstände noch weiter verringern: Dänemark, Malta, Bulgarien, Rumänien, Finnland, Litauen, Schweden, Irland, Spanien und Frankreich.

  • Dänemark und Malta teilen sich Rang 1, beide sind nur „3 Richtlinien“ von der perfekten Zielmarke entfernt. Die größten Fortschritte verzeichnete Zypern, gefolgt von Luxemburg.

  • 6 der 9 Mitgliedstaaten über dem Schwellenwert von 1 % sind noch weiter zurückgefallen: Estland, Italien, die Tschechische Republik, Portugal, Polen und Griechenland. Den größten Rückstand verzeichnete die Tschechische Republik, die noch vor 6 Monaten mit 1,4 % ihr bislang bestes Ergebnis vorweisen konnte.

  • Rechnet man die ordnungsgemäße Umsetzung mit ein, steigt der Rückstand bei Richtlinien, die nicht ihre volle Wirkung entfalten können, im EU-Durchschnitt auf 1,8 %. Die höchste Zahl nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien verzeichnen Italien und Polen, gefolgt von Spanien und Frankreich.

  • 12 Mitgliedstaaten verstoßen gegen das „Null-Toleranz“-Ziel für Richtlinien, deren Umsetzung mehr als zwei Jahre überfällig ist, wobei der Rückstand in 5 dieser Mitgliedstaaten zugenommen hat: Griechenland, Portugal, Italien, Österreich und Finnland. Mit 8 seit langem überfälligen Richtlinien verzeichnet Luxemburg in diesem Bereich das mit Abstand schlechteste Ergebnis.

  • Angesichts des Umfangs der Rechtsvorschriften, die in den kommenden 6 Monaten umgesetzt werden müssen, und des hohen Rückstands werden einige Mitgliedstaaten drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um beim nächsten Mal das Ziel von 1 % zu erreichen.

Vertragsverletzungen

  • Der EU-Durchschnitt von 47 Vertragsverletzungsverfahren pro Mitgliedstaat ist weiterhin hoch.

  • Ein deutlicher Rückgang bei den Vertragsverletzungsverfahren ist seit Mai 2006 in Italien (34 %), Deutschland (26 %) und Finnland (25 %) sowie seit Mai 2007 in Zypern (50 %), Malta (22 %) und Lettland (9 %) zu verzeichnen.

  • Mit 49 % weist Belgien den höchsten Anstieg seit Mai 2006 auf, gefolgt von den Niederlanden und Irland (beide 21 %).

  • Gegen 5 Länder der EU-10 laufen derzeit mehr Vertragsverletzungsverfahren als im Mai 2007. Dies gilt für Polen (2 %), die Tschechische Republik (11 %), Slowenien (12 %), Estland (56 %) und die Slowakei (75 %).

  • Die meisten Fälle sind weiterhin in den Bereichen „Steuern und Zollunion“ und „Umwelt“ zu verzeichnen, zusammen machen sie knapp 50 % aller Vertragsverletzungsverfahren aus.

Öffentliches Auftragswesen

Das Öffentliche Auftragswesen macht einen erheblichen Teil der Wirtschaftstätigkeit aus – über 2 Bio. EUR bzw. knapp 17 % des BIP der EU im Jahr 2007. Der lokale und grenzüberschreitende Wettbewerb in diesem Bereich bewirkt Einsparungen, die Auftraggeber geben 5-8 % weniger aus als ursprünglich veranschlagt. Falls sich dies im Verlauf des kommenden Jahrzehnts fortsetzt, könnte es zu einem Anstieg des BIP von 0,08-0,12 % (entsprechend 160 000-240 000 Arbeitsplätzen) führen.

Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Annex

Internal Market Scoreboard 19:

Transposition and implementation of Internal Market rules (details )

Transposition

EU-27 Member State transposition deficit, as at 11/05/2009 – 1606 directives

Ranking

1

2

2

2

5

6

7

7

9

9

11

12

12

12

12

16

17

17

17

20

20

22

23

23

25

26

27

Member State

DK

MT

BG

RO

FI

LT

SI

SK

NL

HU

SE

LV

DE

IE

ES

FR

AT

CY

UK

BE

EE

LU

IT

CZ

PT

PL

EL

EU

Transposition deficit (%)

0.2

0.2

0.3

0.3

0.4

0.4

0.4

0.4

0.6

0.6

0.6

0.7

0.8

0.8

0.8

0.8

0.9

1.0

1.1

1.2

1.4

1.7

1.7

1.9

2.0

2.1

2.1

1.0

Number of directives not transposed

3

3

5

5

6

7

7

7

9

10

10

12

13

13

13

13

15

16

18

20

23

27

28

30

32

33

34

Missing notifications to reach the 1% objective

1

3

6

10

11

13

15

16

17

EU-27 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 11/05/2009

Member State

BG

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Number of directives not transposed

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

1

1

1

2

2

3

3

3

3

5

8

Infringement cases

EU-27 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/05/2009

Member State

RO

CY

LT

SI

LV

BG

DK

EE

HU

MT

CZ

FI

LU

SK

SE

AT

NL

UK

PL

IE

PT

DE

FR

BE

EL

ES

IT

Number of open infringement cases

11

15

17

19

20

21

26

28

28

28

30

30

33

35

41

48

57

58

60

63

63

73

85

88

88

96

110


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