Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe von maximal 170 Mio. EUR für zwei Investitionsvorhaben im polnischen Energiesektor

European Commission - IP/09/1148   16/07/2009

Other available languages: EN FR PL

IP/09/ 1148

Brüssel, 16. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe von maximal 170 Mio. EUR für zwei Investitionsvorhaben im polnischen Energiesektor

Die Europäische Kommission hat zwei von Polen geplante Beihilferegelungen für den Energiesektor nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Während die eine Regelung zur Modernisierung der Stromverteilungsnetze durch Verringerung der Energieverluste beitragen soll, geht es bei der zweiten Maßnahme um den Ausbau der Verteilungs- und Übertragungsnetze, um sie für erneuerbare Energiequellen zu öffnen. Beihilfeempfänger sind Netzwerkbetreiber, die Wettbewerbern einen uneingeschränkten Netzzugang gewährleisten. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG‑Vertrag, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da die positiven Auswirkungen der Regelung auf die Umwelt die möglichen Wettbewerbsverzerrungen bei weitem überwiegen. Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds finanziert. Die Beihilfe wird höchstens 170 Mio. EUR betragen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission begrüßt Investitionen in Energieinfrastrukturen, durch die Energieeinsparungen ermöglicht und der Marktzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen verbessert werden. Die polnischen Maßnahmen stärken die Klima- und Energiepolitik der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Der für den polnischen Strommarkt geltende Rechtsrahmen stellt sicher, dass die Beihilfe in erster Linie den Stromverbrauchern zugute kommt“.

Am 3. Februar 2009 teilte Polen der Kommission seine Absicht mit, zwei Investitionsvorhaben zu unterstützen. Dabei geht es bei dem einen Vorhaben um den Aufbau von Stromnetzen, damit Gebiete, die sich für die Erzeugung von Ökostrom eignen, an bestehende Verteilungs- und Übertragungsnetze angeschlossen werden können. Mit dem zweiten Investitionsvorhaben sollen Stromverteilungsnetze modernisiert und ersetzt werden, um Energieverluste zu verringern, die in Polen knapp 10 % der Bruttoenergieerzeugung ausmachen.

Die geplante staatliche Beihilfe erfolgt in Form von Direktzuschüssen an Stromnetzbetreiber. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar ist, da mit ihr eine Verringerung des Energieverbrauchs angestrebt wird, und sie geeignet ist, dieses Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse zu erreichen. Darüber hinaus ist die Maßnahme angemessen sowie auf das erforderliche Maß beschränkt und bietet Anreize für Betreiber, in Energiesparmaßnahmen zu investieren.

Zudem sind die mit der Einführung der Regelung verbundenen Wettbewerbsverzerrungen gering, da die geplanten Zuschüsse – insofern als sie zu einer Modernisierung der bestehenden Netze beitragen – die Betreiber nicht daran hindern, selbst in neue Stromverteilungsnetze zu investieren. In Fällen, in denen die Beihilfe zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, d. h. auf Märkten, auf denen Unternehmen tätig sind, die Strom verteilen, erzeugen oder damit handeln, sollen die Verzerrungen durch die Beihilfeberechnungsmethode soweit wie möglich eingeschränkt werden.

Der Beihilfebetrag wird nach einer Methode berechnet, die sicherstellt, dass nur diejenigen Investitionskosten mit der Beihilfe finanziert werden, die nicht durch Gewinne abgedeckt werden, die durch den Betrieb eines verbesserten Netzwerks erwirtschaftet werden. Ziel dieses Konzepts ist es, die Stromverteilungstarife und die Gewinne der Betreiber auf dem Niveau vor der Investition zu halten. Die Beihilfe wird folglich die Kosten für die umweltfreundlichen Investitionen ausgleichen und es den Betreibern weiterhin ermöglichen, Privathaushalten und Unternehmen Stromverteilungs- und Übertragungsdienste zu bezahlbaren Preisen anzubieten.

Im Einklang mit den Anforderungen der EG-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt müssen die Betreiber der Verteilungs- und Übertragungsnetze in Polen allen Unternehmen, die in Polen Strom erzeugen und liefern dürfen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilungs- und Übertragungsnetzen gewähren. Bei Betreibern, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, muss hinsichtlich Rechtsform, Organisationsform und Beschlussfassung Unabhängigkeit von anderen Aktivitäten, die nicht mit der Stromübertragung und ‑verteilung in Zusammenhang stehen, gewährleistet bleiben. Für die Stromverteilung und ‑erzeugung gelten Tarife, die von der Energieregulierungsbehörde festgelegt und jedes Jahr angepasst werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 55/2009 und N 56/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website