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EU-Unterstützung für Rumänien: EU-Kommissar Samecki stellt 12 Mio. EUR für Überschwemmungsschäden in Aussicht

European Commission - IP/09/1144   16/07/2009

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IP/09/1144

Brüssel, 16. Juli 2009

EU-Unterstützung für Rumänien: EU-Kommissar Samecki stellt 12 Mio. EUR für Überschwemmungsschäden in Aussicht

Paweł Samecki, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bestätigte heute die Entscheidung der Kommission, aufgrund der schweren Überschwemmungen im vergangenen Sommer für Rumänien insgesamt 11,78 Mio. EUR an Unterstützung bereitzustellen. Diese Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird für Kosten gewährt, die bei öffentlichen Behörden für Notfallmaßnahmen – insbesondere die Instandsetzung wichtiger Infrastruktur – angefallen sind.

Pawe ł Samecki, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der Solidaritätsfonds fällt, erklärte: „Über 1,6 Mio. Personen waren von den Überschwemmungen im vergangenen Juli betroffen, viele Häuser wurden zerstört oder beschädigt, und auch Land- und Forstwirtschaft sowie Viehbestände trugen schwerwiegende Schäden davon. Mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds zeigt die EU deutlich ihre Solidarität mit Rumänien. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wird die Kommission darüber hinaus finanzielle Unterstützung leisten, damit in den meisten gefährdeten Regionen der Hochwasserschutz verbessert werden kann.“

Fünf Kreise im Nordosten Rumäniens (Maramure ş, Suceava, Botoşani, Iaşi und Neamţ) waren am härtesten von den schweren Überflutungen und Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle betroffen. Die direkten Schäden beliefen sich in den 241 betroffenen Ortschaften auf über 470 Mio. EUR: knapp 2000 km Straßen wurden überflutet sowie 2000 Brücken und rund 88 km Uferbefestigungen und Dämme stark beschädigt.

Über 39 000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche und 240 Hektar Wald wurden überflutet. Der Handel zwischen Rumänien und Nord- bzw. Nordosteuropa wurde erheblich beeinträchtigt, da die Straßen im Grenzgebiet zur Republik Moldau und zur Ukraine stark beschädigt waren.

Die rumänischen Behörden beantragten im Oktober 2008 Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Zwar lag die Höhe der direkten Schäden unter dem Schwellenwert, der gewöhnlich für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gilt (0,6 % des Bruttoinlandsinlandsproduktes; bei Rumänien also 566,8 Mio. EUR), doch konnte die Kommission den Fonds unter Verweis auf die in der Solidaritätsfonds­verordnung angeführten „außergewöhnlichen Umstände“ trotzdem heranziehen. So kann sie Mittel bereitstellen, wenn eine Region von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Um Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds gewähren zu können, genehmigten das Europäische Parlament und der Rat, die zusammen die Haushaltsbehörde der Europäischen Union bilden, am 11. März einen sogenannten Berichtigungshaushaltsplan. In den nächsten Wochen unterzeichnen die Kommission und Rumänien eine Durchführungsvereinbarung, in der die Bedingungen für die Nutzung der Beihilfe festgelegt werden.

Präventionsmaßnahmen

Die Kohäsionspolitik wird darüber hinaus im nationalen Programm „Umwelt“ (Laufzeitende: 2013) die Verhütung von Naturkatastrophen in Rumänien unterstützen. Die EU bezuschusst dieses Programm mit 270 Mio. EUR für die Einführung einer Infrastruktur zur Risikoprävention mit dem Schwerpunkt Hochwasserschutz. Großprojekte werden bereits an den Flüssen Bârlad-Prut, Trotuş und Siret vorbereitet (siehe MEMO/07/303 ). Der Hochwasserschutz wird ferner durch das transnationale Kohäsionsfondsprogramm „Südosteuropa“ gefördert ( MEMO/08/177 ), an dem neben Rumänien noch 15 weitere Länder beteiligt sind.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Er bietet Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, bei größeren Naturkatastrophen finanzielle Unterstützung. Rumänien erhielt nach den Überschwemmungen vom Frühjahr und Sommer 2005 bereits ähnliche Beihilfen (71,2 Mio. EUR).

Grundsätzlich sind die Mittel des Fonds nur für Notfallmaßnahmen vorgesehen, die die öffentlichen Behörden veranlassen, um nicht versicherbare Schäden, wie die Instandsetzung von Infrastruktur oder die Bereitstellung von Notunterkünften, zu decken. Schäden, die Einzelpersonen erleiden, und Einkommensausfälle können nicht durch den Fonds gedeckt werden.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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