Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission genehmigt staatliche Beihilfe zur Rentenfinanzierung bei der RATP

European Commission - IP/09/1131   13/07/2009

Other available languages: EN FR

IP/09/1131

Brüssel, 13 . Juli 2009

Kommission genehmigt staatliche Beihilfe zur Rentenfinanzierung bei der RATP

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine Beihilfe gegeben, die der französische Staat für die Reform der Finanzierung des Sonderrentensystems für die RATP-Beschäftigten gewähren will. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Reform dazu beiträgt, gleiche Bedingungen für die in der Region Ile de France tätige Verkehrsgesellschaft RATP und ihre Konkurrenten zu schaffen.

Beim Rentensystem für die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe RATP (Régie Autonome des Transports Parisiens) handelt es sich um ein Sondersystem. Bis zum 1. Januar 2006 wurde das System von der RATP selbst verwaltet, die somit auch für die Wahrung seines finanziellen Gleichgewichts verantwortlich war.

Im Zuge der am 1. Januar 2006 eingeleiteten Reform der Finanzierung des Systems wurde für das Personal der RATP eine eigene Rentenkasse eingerichtet (die CRP-RATP). Diese Rentenkasse wurde zum einzigen rechtlichen Schuldner der Altersrenten der festangestellten RATP-Mitarbeiter. Seit dem 1. Januar 2006 leistet die RATP an die CRP-RATP regelmäßige Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung in Höhe der Beiträge, welche die dem Sondersystem angeschlossenen aktiven Beitragszahler und das Unternehmen selbst als Arbeitgeber nach allgemeinem Rentenrecht abzuführen haben. Zum Haushaltsausgleich erhält die CRP-RATP darüber hinaus einen staatlichen Zuschuss.

Die Reform sieht außerdem für die CRP-RATP die Möglichkeit vor, einen Teil der Rentenansprüche aus dem Sondersystem auf die allgemeinen Rentensysteme zu übertragen. Zur Gewährleistung der Finanzneutralität der Übertragung soll der französische Staat Ausgleichszahlungen an die allgemeinen Systeme leisten.

Nach eingehender Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die von den französischen Behörden notifizierte Reform eine staatliche Beihilfe zugunsten der RATP darstellt.

Nach Ansicht der Kommission ist diese staatliche Beihilfe aber mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Reform des Sonderrentensystems der RATP vollständig umgesetzt wird. Zweck der Reform ist es, das Sondersystem nach den Regeln des allgemeinen Rentenrechts an die Grundsysteme für die Beschäftigten des privaten Sektors und für Beamte anzupassen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die angemeldete Reform sich auf diejenigen Maßnahmen beschränkt, die unbedingt erforderlich sind, um hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Altersversicherung gleiche Bedingungen zu schaffen. Darüber hinaus wird damit einer Wettbewerbsverfälschung ein Ende gesetzt, die für die RATP zu einem Problem geworden wäre.

Der vom Staat an die CRP-RATP gezahlte Zuschuss zum Haushaltsausgleich sowie die staatliche Finanzierung der Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Teils der Ansprüche aus dem Sondersystem auf die allgemeinen Systeme stellen keine staatlichen Beihilfen zugunsten der CRP-RATP gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da es sich bei der CRP-RATP nicht um ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft handelt.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website