IP/09 /1129

Brüssel, 13. Juli 2009

Kommission genehmigt staatliche Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn

Die Europäische Kommission hat heute eine von den ungarischen Behörden angemeldete staatliche Beihilfe genehmigt, mit der die Entwicklung des Verkehrs in den Bereichen Eisenbahn, Straße und Binnenschifffahrt gefördert werden soll. Übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der Intermodalität des Verkehrs in Ungarn.

Die ungarische Beihilferegelung bezweckt den Ausbau, die Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und die Stärkung des intermodalen Verkehrs. Erfasst werden Infrastrukturverbindungen des öffentlichen Schienen- und Straßennetzes mit Logistikzentren, Industrieparks, Verkehrsflughäfen und Güterverkehrs­binnenhäfen. Außerdem ist geplant, besondere Infrastrukturen der Binnenschifffahrt im Rahmen dieser Regelung zu unterstützen. Die Förderung von Infrastrukturen in der Region Zentralungarn (Közép-Magyarország) ist jedoch ausgeschlossen.

Eigentümer der betreffenden Infrastrukturen werden öffentliche Stellen sein, die sie allen potenziellen Nutzern öffnen werden. Für die vierjährige Laufzeit der Regelung (2009-2013) werden insgesamt 16 900 Mio. HUF (59,9 Mio. EUR) bereitgestellt.