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Kommission billigt öffentliche Unterstützung für die Planungsphase der Fehmarnbelt-Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Dänemark

European Commission - IP/09/1128   13/07/2009

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IP/09 /1128

Brüssel, den 13 . Juli 2009

Kommission billigt öffentliche Unterstützung für die Planungsphase der Fehmarnbelt-Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Dänemark

Die Europäische Kommission billigte heute das öffentliche Finanzierungsmodell für die Planungsphase der festen Fehmarnbelt-Querung, das ihrer Ansicht nach nicht unter die europäischen Wettbewerbsvorschriften über staatliche Beihilfen fällt. Das von Dänemark notifizierte Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für die Femern Bælt A/S vor, ein eigens für dieses Projekt gegründetes Unternehmen, das sich vollständig in staatlichem Besitz befindet. Das Budget für die Planungsphase beläuft sich auf etwa 1,445 Mrd. DKK (194 Mio. EUR).

Das Vorhaben „Feste Fehmarnbelt-Querung“ umfasst den Bau und Betrieb einer Brücke oder eines Tunnels für eine feste Straßen- und Schienenverbindung über den Fehmarnbelt, eine 19 km breite Meeresstraße zwischen Norddeutschland und dem Süden Dänemarks, welche 2018 für den Verkehr geöffnet werden soll. Die Fehmarnbelt-Querung ist ein wichtiger Baustein zur Vollendung der Nord-Süd-Hauptstrecke, die Mitteleuropa mit den Ländern Nordeuropas verbindet, sowie für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V).

Die dänische Regierung unterrichtete die Kommission über die öffentliche Finanzierung der Vorbereitung und Planung des Projekts, die mindestens drei Jahre dauern dürfte und u. a. die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens umfasst.

Die Femern Bælt A/S ist ein vollständig in staatlichem Besitz befindliches Unternehmen, das eigens für diese Vorphase des Projekts gegründet wurde, um in Zusammenarbeit mit den dänischen Behörden die Vorbereitungsarbeiten durchzuführen. Die notifizierten Maßnahmen bestehen aus einem Kapitalzuschuss und staatlichen Bürgschaften für Kredite, die von der Femern Bælt A/S zur Finanzierung dieser Planungsphase aufgenommen werden.

Nach Ansicht der Kommission wird die Femern Bælt A/S bei ihrer Beteiligung am Planungsprozess für die Infrastruktur als staatliche Behörde tätig. Deshalb stellt die staatliche Finanzierung, die ausschließlich für die Planung des Projekts gewährt wird, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags dar. Ergänzend erklärte die Kommission, dass eine solche öffentliche Unterstützung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b ohnehin mit dem gemeinsamen Markt vereinbar wäre, weil sie der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse dient.


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