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IP/09/ 1126

Brüssel, den 13 . Juli 2009

Kommission erklärt staatliche Beihilfe für dänisches Verkehrsunternehmen Combus für unzulässig

Die Europäische Kommission entschied heute, dass die Beihilfe der dänischen Regierung für Combus nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Im Zuge seiner Umstrukturierung hatte Combus A/S zwischen 1999 und 2001 zwei Kapitalzuführungen in einer Gesamthöhe von 471,8 Mio. DKK (63,7 Mio. EUR) erhalten.

Nach der im März 2005 eingeleiteten eingehenden Prüfung (siehe IP/05/233 ) kommt die Kommission nun zu dem Schluss, dass die Zahlungen Dänemarks zugunsten der Busverkehrsgesellschaft Combus A/S staatliche Beihilfen nach Maßgabe des EG-Vertrags darstellen. Die Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und vom begünstigten Unternehmen zurückzuzahlen.

Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Prüfverfahrens im März 2005 erfolgte, nachdem ihre vorherige Entscheidung vom März 2001 1 , mit der sie die Kapitalaufstockungen genehmigt hatte, durch das Gericht erster Instanz 2 im März 2004 aufgehoben worden war.

1 :

Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2001, SG(2001) D/287297.

2 :

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission, Rechtssache T-157/01 (Slg. 2004, II-917).


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