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IP/09/1123

Brüssel, 13. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für ungarische Krisenregelung zugunsten klammer Eigenheimbesitzer

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine ungarische Regelung für Hypothekarkredite genehmigt, die Eigenheimbesitzern über krisenbedingte Zahlungsschwierigkeiten hinweghelfen soll. Im Rahmen dieser Regelung will der ungarische Staat Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren garantieren, die einen Teil der ursprünglichen monatlichen Hypothekenverpflichtungen abdecken. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag vereinbar ist, wonach staatliche Beihilfen sozialer Art für einzelne Verbraucher zulässig sind, sofern sie ohne Diskriminierung gewährt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die ungarische Garantieregelung kann den Eigenheimbesitzern helfen, die mit der Rückzahlung ihrer Hypothek in Verzug geraten könnten. In der derzeitigen Finanzkrise ist es sehr wichtig, dass nicht nur den Banken unter die Arme gegriffen wird, sondern dass auch Einzelpersonen in Schwierigkeiten direkte Unterstützung bekommen.“

Am 16. Juni 2009 hatte Ungarn die Maßnahme angemeldet. Sie richtet sich an Besitzer von Wohneigentum, die wegen Arbeitslosigkeit oder anderen vorübergehenden Einkommensausfällen mit der Rückzahlung ihrer Hypothek in Verzug geraten könnten. In Rahmen der Regelung können förderfähige Kreditnehmer bei den Banken Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren aufnehmen, die es ihnen ermöglichen, einen Teil ihrer Hypothekenschulden zu bedienen. Die staatlich abgesicherten Kredite verhelfen den Betroffenen zum nötigen Spielraum, um ihre Hypothek umzuschulden und ihr Wohneigentum zu retten.

Der ungarische Staat wird die Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 80 % garantieren. Die Beihilferegelung, die für vor dem 30. Juni 2009 aufgenommene Hypothekarkredite gilt, läuft bis zum 30. Juni 2010. Diese Ausgestaltung der Maßnahme trägt den prognostizierten Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigungslage und die Zahl der Zwangsversteigerungen Rechnung.

Das Ausfallrisiko für den nicht durch Überbrückungskredite abgedeckten Teil der Hauptforderung verbleibt beim Kreditgeber. Der garantierte Überbrückungskredit muss nach Ablauf des Zweijahrszeitraums abgelöst werden. Der ungarische Staat muss nur dann einspringen, wenn ein Kreditnehmer den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann.

Die Kommission stellte fest, dass nicht auszuschließen ist, dass die Maßnahme, obwohl sie in erster Linie private Haushalte unterstützt, nicht nur direkt dem Kreditnehmer, sondern auch indirekt der an der Garantieregelung beteiligten Bank zugutekommt. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung auf genau definierte Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet und zielführend ausgestaltet ist. Zugleich werden mögliche Wettbewerbsverzerrungen so weit wie möglich begrenzt. Die Regelung wurde nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG‑Vertrag genehmigt, da sie Beihilfen sozialer Art an Einzelpersonen vorsieht, die vorübergehend spürbare Einkommenseinbußen erleiden und dadurch Gefahr laufen, ihr Wohneigentum zu verlieren. Sie steht außerdem diskriminierungsfrei allen Banken offen, die in Ungarn Hypothekarkredite vergeben haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 358/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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