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IP/09/ 1121

Brüssel, 13. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Estland grünes Licht für befristete Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Estland der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Im Rahmen der Maßnahme dürfen in den Jahren 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die Beihilferegelung steht mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Einklang, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). So ist die Regelung befristet, im Anwendungsbereich begrenzt und gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Regelung wird den krisengeschüttelten Unternehmen in Estland helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird. Die Kommission konnte die Maßnahme dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der estnischen Regierung rasch genehmigen.“

Die estnische Beihilferegelung entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs. So sind die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Die Beihilfen werden in Form von Zuschüssen, Darlehen und staatlichen Garantien gewährt, die bis spätestens 31. Dezember 2010 vergeben werden müssen. Nach der Regelung können mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen ab Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 387/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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