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Kommission schlägt weitere Bankenrechtsänderung mit strengeren Eigenkapital‑ und Vergütungsvorschriften für Banken vor

European Commission - IP/09/1120   13/07/2009

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IP/09/1120

Brüssel, 13. Juli 2009

Kommission schlägt weitere Bankenrechtsänderung mit strengeren Eigenkapital‑ und Vergütungsvorschriften für Banken vor

(siehe MEMO/09/335 )

Die Europäische Kommission hat eine weitere Änderung der EU‑Eigenkapitalvorschriften für Banken vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpflichten, die Eigenkapitalanforderungen für Weiterverbriefungen zu erhöhen, das Marktvertrauen durch striktere Pflichten zur Offenlegung von Verbriefungsrisiken zu stärken und die Banken zu soliden Vergütungspraktiken zu verpflichten, die eine übermäßige Risikobereitschaft weder fördern noch belohnen. Den neuen Vorschriften zufolge werden Banken, die bei Anlagen in hochkomplexe Weiterverbriefungen nicht nachweisen können, dass sie alle damit verbundenen Risiken kennen, Beschränkungen unterliegen, und werden die nationalen Aufsichtsbehörden die Vergütungspolitik der Banken überprüfen und für den Fall, dass diese den neuen Anforderungen nicht genügen, Sanktionen verhängen dürfen. Der Vorschlag, mit dem die bestehenden Eigenkapitalrichtlinien geändert werden sollen, ist Teil der Maßnahmen, die die EU in Reaktion auf die Finanzkrise eingeleitet hat. Er trägt der Konsultation der Mitgliedstaaten, der Bankaufsichtsbehörden und der Finanzbranche Rechnung und wird nun zur Beratung an das Europäische Parlament und den Ministerrat weitergeleitet.

Dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Mit diesen Vorschlägen werden zwei Hauptursachen der aktuellen Krise an der Wurzel gepackt, nämlich Verbriefung und Vergütung samt der damit verbundenen Risiken. Wir greifen durch, damit eine solche Krise sich nicht wiederholt. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Banken über eine ihren tatsächlichen Risiken entsprechende Eigenkapitaldecke verfügen. Die Banken werden insbesondere die mit hochkomplexen Weiterverbriefungen verbundenen Risiken absichern und kontraproduktive Anreize von Vergütungs‑ und Bonusregelungen beseitigen müssen. Wir werden Banken und Wertpapierfirmen rechtlich dazu verpflichten, dass ihre Vergütungspolitik mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Die Aufsichtsbehörden werden die Befugnis erhalten, die zur Beseitigung von Schwachstellen notwendigen Maßnahmen einzuleiten, wozu auch die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zählt. Ich rufe die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zur Annahme der Vorschläge und andere Länder zur Einleitung ähnlicher Maßnahmen auf, damit die auf dem G20‑Gipfel gemachten Zusagen eingelöst werden können.”

Binnenmarkt‑ und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy erklärte: „Die neuen Vorschriften zielen auf all die Anlage‑ und Vergütungspraktiken ab, die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben. So werden die neuen Vorschriften für Weiterverbriefungen – hochkomplexe Finanzprodukte, die den Banken enorme Verluste beschert haben – die Banken dazu verpflichten, bei Anlagen in diese Produkte erheblich mehr Eigenkapital zur Deckung ihrer Risiken vorzuhalten, während die zusätzlichen Offenlegungspflichten dazu beitragen werden, ein Klima das Marktvertrauens zu schaffen. Die Anforderungen an Vergütung und Bonuszahlungen sollen der übermäßigen Risikobereitschaft, die in der Vergangenheit den kurzfristigen Erfolg über die langfristige Rentabilität und ein solides Risikomanagement gestellt hat, ein Ende setzen. Diese Änderungen werden das Risikomanagement verbessern, die Transparenz erhöhen und solidere Anlagepraktiken gewährleisten, drei Grundvoraussetzungen für ein gesundes und stabiles Bankensystem.”

Vorgeschlagene Änderungen

Die beiden Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) zielen darauf ab, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen. Gemeinsam legen die Richtlinien fest, wie viele Eigenmittel Banken und Wertpapierfirmen vorhalten müssen, um ihre Risiken abzudecken und ihre Kunden zu schützen. Damit dieser Rechtsrahmen den Anforderungen des Finanzsystems als Ganzem gerecht wird, muss er regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden. Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorschlagen:

  • Eigenkapitalvorschriften für Weiterverbriefungen

Weiterverbriefungen sind komplexe Finanzprodukte, die zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben. Banken, die diese Produkte halten, können unter bestimmten Umständen erheblichen Verlustrisiken ausgesetzt sein. Um zu gewährleisten, dass die Banken den mit diesen Produkten verbundenen Risiken angemessen Rechnung tragen, sollen Weiterverbriefungen dem Vorschlag zufolge mit höheren Eigenkapitalanforderungen belegt werden.

  • Offenlegung von Verbriefungsrisiken

Eine angemessene Offenlegung der Risiken von Banken ist für das Vertrauen des Marktes unerlässlich. Die neuen Vorschriften werden die Offenlegungspflichten verschärfen, um das Marktvertrauen, ohne das die Interbanken‑Kreditvergabe nicht wieder in Gang gebracht werden kann, zu erhöhen.

  • Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch

Das Handelsbuch umfasst alle Finanzinstrumente, die eine Bank hält, um sie kurzfristig weiterzuveräußern oder um andere Instrumente im Handelsbuch abzusichern. Mit dem Vorschlag soll die Bewertung der Handelsbuchrisiken geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Banken dabei den potenziellen Verlusten, die aufgrund ungünstiger Marktentwicklungen in Stresssituationen wie in letzter Zeit eintreten könnten, in vollem Umfang Rechnung tragen.

  • Vergütungspolitik und –praxis der Banken

Dem Vorschlag zufolge sollen Banken und Wertpapierfirmen zu einer soliden Vergütungspolitik verpflichtet werden, die übermäßige Risikobereitschaft weder fördert noch belohnt, um auf diese Weise absurde Gehaltsanreize zu beseitigen. Die Bankaufsichtsbehörden werden Banken, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten, sanktionieren dürfen.

Der Vorschlag ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm


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