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IP/09/ 1107

Br üssel, 9. Juli 2009

Staatliche Beihilfen : Grünes Licht für eine Beihilfe zur Umstrukturierung der Kaupthing Bank Luxembourg

Die Europäische K ommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags ein Darlehen von 320 Mio. EUR genehmigt, das die luxemburgische Regierung zur Umstrukturierung der Kaupthing Bank Luxembourg SA gewähren will . Mit dem Darlehen wird ein Beitrag zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems geleistet, ohne dass es zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wie in der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der derzeitigen Krise (siehe IP/08/1495 ) dargelegt, steht es daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Das Darlehen für die Kaupthing Bank soll es ermöglichen, dass alle Kunden der Bank wieder auf ihre Einlagen zugreifen können. So soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor gestärkt werden, ohne dass der Wettbewerb verzerrt wird.“

Am 10. Juni 2009 hatte die luxemburgische Regierung bei der Kommission ein staatliches Darlehen von 320 Mio. EUR zur Umstrukturierung der Kaupthing Bank Luxembourg SA angemeldet.

Das Darlehen soll in erster Linie dazu dienen, die Kunden der belgischen Niederlassung der Kaupthing Bank Luxembourg SA zu entschädigen. Belgien hat daher beschlossen, sich mit 160 Mio. EUR an dem Darlehen zu beteiligen. Gemäß dem Umstrukturierungsplan soll das Einlagengeschäft der belgischen Niederlassung der Kaupthing Bank Luxembourg an Crédit Agricole Belgique/Keytrade Bank verkauft werden. Das Privatkundengeschäft in Luxemburg wird vom britischen Investmentfonds Blackfish Capital übernommen. Alle Geschäftsbereiche wurden im Rahmen eines transparenten Veräußerungsverfahrens jeweils an den Meistbietenden verkauft. Die übrigen Vermögenswerte der Bank werden in eine Zweckgesellschaft ausgelagert, die mit ihren Einnahmen die Gläubiger entschädigen und die staatliche Beihilfe zurückzahlen soll.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Beihilfe geeignet ist, um die Bank umzustrukturieren, so dass die Kunden wieder auf ihre Einlagen zugreifen können. Die Beihilfe ist insofern angemessen, als die alten Anteilseigner der Bank keinerlei ungerechtfertige Entschädigung erhalten. Durch die Reduzierung der Geschäftstätigkeit der Bank und deren Aufspaltung im Anschluss an ein offenes und transparentes Veräußerungsverfahren werden außerdem beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N344/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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