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IP/09/ 1106

Brüssel, den 9. Juli 2009

Zoll: Kommission veröffentlicht für 2008 Statistiken über Aktionen des Zolls an den Außengrenzen der EU für einen besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

(siehe auch MEMO/09/327 )

Aktuelle von der Europäischen Kommission veröffentlichte Statistiken über Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zeigen für das sechste Jahr in Folge eine deutliche Zunahme der Zollaktivitäten. 2008 wurden beim Zoll 49 000 Fälle registriert, in denen Waren wegen des Verdacht der Verletzung geistiger Eigentumsrechte an der EU-Außengrenze sichergestellt wurden. Verglichen mit den 43 000 in Jahr 2007 registrierten Fällen zeigt diese Zunahme, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Industrie weiter verstärkt wurde, was es dem Zoll ermöglicht, verdächtige Ladungen besser zu identifizieren und Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen, besser zu erkennen. Die Anzahl der sichergestellten Artikel hat sich 2008 mit 178 Millionen mehr als verdoppelt, wobei von 20 Millionen Artikeln potenziell eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher ausging.

Der für Zoll und Steuern zuständige Kommissar László Kovács sagte hierzu: „Der Kampf gegen den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, hat für die Zollverwaltungen in der EU nach wie vor oberste Priorität. Der im März vom Rat genehmigte EU-Aktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 ist besonders zu begrüßen, da darin Maßnahmen zur Bekämpfung der vom Zoll festgestellten hauptsächlichen Probleme enthalten sind, nämlich die Gefahr, die potenziell von nachgeahmten Waren ausgeht, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, die globale Dimension des Problems und der Verkauf nachgeahmter Waren über das Internet, der dem Zoll in der letzten Zeit zunehmend Probleme bereitet hat.“

Die Statistik für 2008 zeigt Folgendes:

  • Die Anzahl der Fälle, in denen der Zoll Waren zurückgehalten hat, war mit 49 000 registrierten Fällen noch nie so hoch, sie ist im Vergleich zu 2007 (43 000 Fälle) um 13 % gestiegen.

  • Die Zusammenarbeit mit der Industrie hat sich weiter entwickelt, es wurden wegen Verdachts auf Verletzung der Rechte geistigen Eigentums annähernd 13 000 Anträge (gegenüber 10 000 in 2007) auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt. Dies entspricht 80 % der Zolleinsätze im Jahr 2008.

  • Die Anzahl der Waren, durch die tatsächlich Rechte geistigen Eigentums verletzt wurden, ist mit 178 Millionen im Vergleich zum Vorjahr (79 Millionen) stark angestiegen.

  • Die signifikantesten Anstiege betrafen folgende Warengruppen:

  • Spielzeug: +136%

  • Elektrische Geräte: +58%

  • Arzneimittel : +57 %

  • Körperpflegeprodukte: +42%;

  • Insbesondere bei folgenden Produkten ist die Anzahl sichergestellter Artikel noch deutlicher gestiegen:

- DVDs: +2600%

- Arzneimittel : + 118%

- Zigaretten: + 54%

  • Die meisten, nämlich 54 % der Artikel, durch die Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden, kamen aus China. Manche Produktkategorien kommen jedoch hauptsächlich aus anderen Ländern; so stammten die Nahrungsmittel und Getränke hauptsächlich aus Indonesien, die Zigaretten hauptsächlich aus den Arabischen Emiraten und die Arzneimittel hauptsächlich aus Indien.

  • Mit insgesamt 79 Millionen sichergestellten Artikeln in der Produktkategorie CD/DVD, was 44 % der Gesamtmenge entspricht, stand diese Produktkategorie an der Spitze, gefolgt von Zigaretten (23%) und Kleidung sowie Zubehör (10%).

Hintergrund

Im EU -Recht (Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates) ist vorgesehen, dass der Zoll alle Waren zeitweise zurückhalten kann, wenn der Verdacht besteht, dass diese Waren Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patentrechte, verletzen. Nach diesen Vorschriften entscheiden nicht die Zollbehörden darüber, ob eine solche Rechtsverletzung vorliegt. Das Verfahren besteht im Allgemeinen darin, die Waren zurückzuhalten und den Inhaber der Rechte hiervon zu informieren. Es ist dann Sache des Rechtsinhabers, die Angelegenheit gegebenenfalls nach den nationalen Vorschriften gerichtlich klären zu lassen. Nur ein nationales Gericht ist befugt, festzustellen, ob die Waren tatsächlich Rechte geistigen Eigentums verletzen und ob sie deshalb beschlagnahmt und möglicherweise vernichtet werden können. Unter bestimmten Umständen und mit dem Einverständnis beider Parteien können Waren ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sofort vernichtet werden.

Leitet der Inhaber der Rechte innerhalb der in den Zollvorschriften festgelegten Frist kein Gerichtsverfahren ein, werden die Waren vom Zoll freigegeben.

Weitere Auskünfte über die 2008 vom Zoll sichergestellten nachgeahmten Waren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_de.htm


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