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IP/09/ 1099

Brüssel, den 8. Juli 2009

Kartellrecht: Kommission verhängt je € 553 Millionen Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez für Aufteilung von Gasmärkten in Frankreich und Deutschland

Die Europäische Kommission hat gegen E.ON AG und ihr Tochterunternehmen E.ON Ruhrgas AG (Deutschland) sowie gegen GDF Suez SA (Frankreich) Geldbußen in Höhe von insgesamt €1 106 000 000  verhängt. Die Unternehmen hatten durch die Aufteilung von Märkten gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. Die Geldbußen gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und GDF Suez belaufen sich auf je €553 000 000. Ruhrgas AG (jetzt E.ON Ruhrgas und Teil des E.ON-Konzerns) und Gaz de France (jetzt Teil von GDF Suez) hatten sich 1975 anlässlich des gemeinsamen Baus der MEGAL-Pipeline, über die russisches Gas nach Deutschland und Frankreich importiert wird, darauf geeinigt, kein über diese Rohrleitung transportiertes Gas im Inlandsmarkt des jeweiligen anderen Unternehmens zu verkaufen. Auch nach der Liberalisierung der europäischen Gasmärkte hielten die beiden Unternehmen an dieser Marktaufteilungsvereinbarung fest und rückten erst 2005 endgültig von ihr ab. Die Kommission verhängt hiermit zum ersten Mal Geldbußen aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes im Energiesektor. Diese Entscheidung steht nicht im Zusammenhang mit dem anderen Fall, im Rahmen dessen GDF Suez kürzlich Verpflichtungsangebote vorgelegt hat (siehe IP/09/1097 ).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Diese Entscheidung gibt den Energieversorgern ein deutliches Signal, dass die Kommission keinerlei wettbewerbswidriges Verhalten duldet. Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerwiegendsten Kartellverstößen. Durch diese Vereinbarung wurden die Verbraucher in zwei der größten Gasmärkte in der EU um einen stärkeren Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht. Die Kommission hat keine andere Wahl, als hohe Geldbußen zu verhängen.“

E.ON (welt weiter Jahresumsatz 2008: 87 Mrd. EUR) – über sein Tochterunternehmen E.ON Ruhrgas – und GDF Suez (Jahresumsatz 2008: 68 Mrd. EUR) sind die führenden Erdgasanbieter in Deutschland bzw. Frankreich und zwei der größten Akteure im europäischen Gasmarkt. 2003 erwarb E.ON die Kontrolle über Ruhrgas, das in E.ON Ruhrgas AG umbenannt wurde. Die Fusion von Gaz de France mit Suez zu GDF Suez wurde 2008 nach Auslaufen der Marktaufteilungsvereinbarung mit E.ON vollzogen; die Kommission hatte das Vorhaben 2006 genehmigt (siehe IP/06/1558 und MEMO/06/424 ).

Nach unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von E.ON und Gaz de France in Deutschland und Frankreich im Jahr 2006 (siehe MEMO/06/205 ) leitete die Kommission eine Untersuchung ein und eröffnete im Juli 2007 das förmliche Verfahren (siehe MEMO/07/316 ). Im Juni 2008 wurde den beteiligten Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt (siehe MEMO/08/394 ).

E.ON Ruhrgas und GDF Suez sind Eigentümer und Betreiber der MEGAL-Pipeline. Sie dient dem Gastransport durch Süddeutschland und führt von der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze im Osten zur deutsch-französischen Grenze im Westen.

Als Ruhrgas und Gaz de France sich 1975 auf den gemeinsamen Bau der MEGAL-Pipeline einigten, schlossen sie zwei Zusatzvereinbarungen ab, die GDF den Verkauf von über die MEGAL-Pipeline transportiertem Gas in Deutschland und Ruhrgas den Verkauf dieser Gasmengen in Frankreich explizit untersagten. Zu jener Zeit hatte Gaz de France ein legales Monopol auf den Erdgasimport nach Frankreich, das erst im August 2000 aufgehoben wurde. Der Versorgungsbereich von Ruhrgas in Deutschland war durch ein System der sog. Demarkationsverträge mit anderen deutschen Anbietern de facto vor Wettbewerb geschützt, bis Verträge dieser Art im April 1998 verboten wurden.

Selbst nach der Öffnung der europäischen Gasmärkte für den Wettbewerb ab August 2000 durch die Richtlinie 98/30/EG hielten die Unternehmen an ihrer Marktaufteilungsvereinbarung fest, obwohl ihnen bewusst war, dass die Zusatzvereinbarungen von 1975 gegen Wettbewerbsrecht verstießen. Die Unternehmen trafen regelmäßig zusammen, erörterten die Handhabung der Vereinbarung in dem neu liberalisierten Markt und überwachten das Geschäftsverhalten der jeweiligen anderen Partei. Die Kontakte zwischen den Unternehmen nach 1999 bestätigen, dass die wettbewerbswidrige Marktaufteilungsvereinbarung kontinuierlich fortgesetzt wurde. Obwohl die Parteien im August 2004 erklärten, die Zusatzvereinbarungen seit langer Zeit für gegenstandslos zu erachten, hielten sie bis Ende September 2005 an dem an Gaz de France gerichteten Verbot fest, über die MEGAL-Pipeline transportiertes Erdgas in Deutschland zu verkaufen.

E.ON und GDF konnten mit Hilfe der Marktaufteilungsvereinbarung ihre starken Stellungen im deutschen bzw. französischen Gasmarkt trotz der Liberalisierung im Gassektor verteidigen. Die Unternehmen enthielten somit Gaskunden in Deutschland und Frankreich absichtlich die durch die Richtlinie von 1998 bewirkten Vorteile vor, nämlich stärkeren Preiswettbewerb und größere Anbieterauswahl.

Geldbußen

Die Marktaufteilungsvereinbarung stellt einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Umsätze der beteiligten Unternehmen in Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit dem über die MEGAL-Pipeline transportiertem Gas. Angesichts der Größe der beiden Konzerne, des mit der Marktaufteilungsvereinbarung angestrebten wettbewerbswidrigen Ziels, der gleichwertigen Beteiligung der Unternehmen an der MEGAL-Pipeline und der über die Pipeline transportierten Gasmengen hat die Kommission gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und GDF Suez Geldbußen in gleicher Höhe verhängt.

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256 ) verhängt, da diese im Juni 2008, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde, maßgeblich waren. In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ist festgelegt, dass sich Geldbußen gegen Unternehmen auf bis zu 10 % ihres gesamten Jahresumsatzes belaufen können. Innerhalb dieses Rahmens dürfen die Geldbußen gemäß den Bußgeldleitlinien aus dem Jahr 2006 bis zu 30 % der von der Zuwiderhandlung betroffenen Jahresumsätze eines Unternehmens, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung der Unternehmen an der Zuwiderhandlung, betragen.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216 ). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Siehe auch MEMO/09/323


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