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IP/09/ 1097

Brüssel, 8. Juli 2009

Kartellrecht: Marktteilnehmer können zu Verpflichtungsangeboten von GDF Suez zur Stimulierung des Wettbewerbs auf dem französischen Gasmarkt Stellung nehmen

Die Europäische Kommission fordert Dritte auf, sich zu den Verpflichtungszusagen zu äußern, die der französische Energiekonzern GDF Suez angeboten hat, um die Befürchtung der Kommission auszuräumen, dass er im Gassektor gegen Artikel 82 EG-Vertrag (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) verstoßen habe. Die Kommission hatte vor allem Bedenken, GDF Suez könne Wettbewerber von der Infrastruktur für Gasimporte nach Frankreich abschneiden. Ohne einen Wettbewerbsverstoß einzuräumen, schlug GDF Suez vor, seine langfristigen Buchungen von Gasimportkapazitäten in Frankreich umfassend und strukturell zu reduzieren, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission hat die Verpflichtungszusagen in enger Zusammenarbeit mit der französischen Regulierungsbehörde geprüft und fordert interessierte Dritte nun auf, innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (am 9. Juli 2009) zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Sollte der Markttest ergeben, dass die Wettbewerbsbedenken der Kommission durch die Vorschläge von GDF Suez gegenstandslos werden, kann die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen und die Verpflichtungszusagen für bindend erklären.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen könnten potenziellen Wettbewerbern den Eintritt in den französischen Gasmarkt erleichtern und auf diese Weise dazu beitragen, dass die französischen Energieverbraucher insofern vom Binnenmarkt profitieren, als sie unter mehr Gasanbietern wählen können und mehr Preiswettbewerb herrscht.“

Neue Anbieter auf den Gasmärkten müssen Zugang zur Gasimportinfrastruktur (wie Pipelines und Flüssiggas-Terminals) haben. Unzureichender Infrastrukturzugang erschwert es ihnen, Kunden zu gewinnen, selbst wenn ihr Angebot wettbewerbsfähig ist. Haben neue Marktteilnehmer keinen Zugang zur Infrastruktur, kann dies die Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten beeinträchtigen.

Die Untersuchung der Kommission ergab vorläufig, dass GDF Suez den Großteil der Gasimportkapazität Frankreichs langfristig gebucht hatte und dadurch für andere potenzielle Gaslieferanten den Zugang zum französischen Gasmarkt weitgehend blockierte. Nach den jetzt angebotenen Verpflichtungszusagen würde GDF Suez umgehend einen Großteil seiner Langfristbuchungen von Gasimportkapazität in Frankreich aufgeben und nach und nach seinen Anteil an diesen Buchungen auf unter 50 % senken. Diese Zusagen könnten die Möglichkeiten anderer Unternehmen, auf dem französischen Gasmarkt zum Vorteil von Privat- und Unternehmenskunden in den Wettbewerb einzutreten, strukturell erheblich beeinflussen.

Die Kommission begrüßt die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen insofern, als sie die in der ersten Beurteilung des Verhaltens von GDF Suez festgestellten Probleme lösen könnten.

Eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen wird im Amtsblatt der EU vom 9. Juli 2009 (ABl. C 156) veröffentlicht und eine vollständige nicht vertrauliche Fassung wird einzusehen sein unter

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/index/by_nr_78.html#i39_316 .

Die Kommission fordert Dritte auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zu den Verpflichtungszusagen von GDF Suez Stellung zu nehmen. Wenn dieser Markttest bestätigt, dass die Zusagen eine zufriedenstellende Lösung bieten, kann die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen und damit die Zusagen von GDF Suez als rechtlich bindend erklären. In einer Entscheidung nach Artikel 9 wird festgestellt, dass es keinen Anlass für ein weiteres Tätigwerden der Kommission gibt. Ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften vorlag bzw. noch vorliegt, ist nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung. Sollten die im Rahmen einer solchen Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen jedoch nicht eingehalten werden, kann die Kommission das Unternehmen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % seines weltweiten Umsatzes belegen, ohne vorher in einer endgültigen Entscheidung einen Kartellrechtsverstoß nachweisen zu müssen.

In einem anderen Verfahren hat die Kommission wegen einer Vereinbarung zur Aufteilung der französischen und deutschen Gasmärkte Geldbußen gegen GDF Suez und den deutschen E.ON-Konzern verhängt (siehe IP/09/1099 ).

Das Verfahren gegen Gaz de France ist nicht Teil der Untersuchung der Wettbewerbssituation im Energiesektor, deren Abschlussbericht am 10. Januar 2007 vorgelegt wurde (siehe IP/07/26 und MEMO/07/15 ). Im Zuge der genannten Untersuchung konnte sich die Kommission jedoch ein genaues Bild vom Funktionieren – und in mancher Hinsicht vom Nichtfunktionieren – des Energiesektors machen, der von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. Auf der Grundlage der bei der Sektoruntersuchung gewonnenen Erkenntnisse konnte die Kommission Klarheit darüber gewinnen, wo wettbewerbsrechtliche Untersuchungen der Kommission angebracht und wirksam sein könnten, damit alle Verbraucher in allen Mitgliedstaaten von wettbewerbsorientierten Energiemärkten profitieren können.


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