Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Risikokapital-Rahmenregelung Frankreichs

European Commission - IP/09/1094   07/07/2009

Other available languages: EN FR

IP/ 09/1094

Brüssel, 7. Juli 2009

Sta atliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Risikokapital-Rahmenregelung Frankreichs

Die Europäische K ommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine Beihilferegelung Frankreichs genehmigt, die es französischen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene ermöglicht, sich an Risikokapitalinvestitionen zu beteiligen und damit KMU den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern. Die Regelung entspricht den Leitlinien der Kommission über Risikokapitalbeihilfen sowie dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So werden insbesondere die Schwellenwerte für die Investitionstranchen und die Beteiligung privater Kapitalgeber eingehalten. Außerdem ist die Regelung auf den 31. Dezember 2010 befristet.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission hat diese zusätzliche Maßnahme Frankreichs zur Unterstützung der Realwirtschaft genehmigt. Frankreich hat gezeigt, wie die Mitgliedstaaten den Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission nutzen können, um ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Krise zu intensivieren.“

Am 23. Januar 2009 meldete Frankreich bei der Kommission das sogenannte „ Régime cadre temporaire d’interventions publiques en capital-investissement dans les PME” an, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in frühen Phasen ihrer Entwicklung den Zugang zu Risikokapital erleichtern soll.

Die Regelung wird es u.  a. der französischen Regierung und auf lokaler Ebene angesiedelten französischen Behörden ermöglichen, sich erstmals an Risikokapitalinvestitionen zu beteiligen bzw. entsprechende Beteiligungen zu erhöhen. Bis zum 31. Dezember 2010 können innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums jeweils bis zu 2,5 Mio. EUR in KMU investiert werden. Im Einklang mit dem Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission müssen dabei jeweils 30 % der Risikokapitalinvestitionen von privaten Anlegern aufgebracht werden.

Es handelt sich um die zweite Regelung, die Frankreich auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens im Bereich der Risikokapitalinvestitionen einführt. Sie ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, mit denen Frankreich der Realwirtschaft bei der Überwindung der derzeitigen Kreditklemme helfen will. Zuvor hat die Kommission bereits folgende Regelungen genehmigt:

  • befristete Regelung zur Ankurbelung der Realwirtschaft durch vergünstigte Bürgschaften (siehe IP/09/332 );

  • befristete Regelung zur Gewährung von Unternehmensbeihilfen in Form von Zinsermäßigungen (siehe IP/09/216 );

  • befristete Regelung zur Vergabe zinsvergünstigter Kredite an Hersteller umweltfreundlicher Produkte (siehe IP/09/205 );

  • befristete Regelung für die Vergabe von Unternehmensbeihilfen bis 500 000 EUR (siehe IP/09/72 ) ;

  • befristete Änderung der Regelung zur Ermäßigung der Solidaritätssteuer auf Vermögen im Falle von Investitionen von KMU (siehe IP/09/406 ).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N36/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website