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Kommission startet Konsultation zu OGAW-Verwahrstellen

European Commission - IP/09/1086   03/07/2009

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IP/09/1086

Brüssel, den 3. Juli 2009

Kommission startet Konsultation zu OGAW-Verwahrstellen

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Konsultation zu OGAW-Verwahrstellen eingeleitet, die Aufschluss darüber geben soll, wie Europa damit verbundene Schwachstellen beheben und so den Schutz der OGAW-Anleger verbessern kann.

Dazu Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Der Betrugsfall Madoff hat gezeigt, dass die Anforderungen der OGAW-Richtlinie auf sehr unterschiedliche Weise umgesetzt worden sind, was beim Anlegerschutz zu ungleichen Bedingungen geführt hat. Auch der jüngste Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds sieht strengere Auflagen für Verwahrstellen und deren Haftung vor. Es kann nicht sein, dass für Kleinanleger laxere Regelungen gelten als für professionelle Anleger. Deshalb müssen die OGAW-Anforderungen angeglichen und verschärft werden.“

Die öffentliche Konsultation ist Teil einer umfassenden Überprüfung der für Verwahrstellen in der EU geltenden Regulierungsgrundsätze. Sie wird einen wichtigen Beitrag zu einer klareren und schärferen Regulierung und Beaufsichtigung von OGAW-Verwahrstellen leisten, die insbesondere angesichts des Madoff-Skandals erforderlich ist.

Kommissionsmitglied McCreevy hatte die Konsultation bereits in sein er Presseerklärung vom 28. Mai (Midday Express EXME09 / 28.05) angekündigt.

Themen der Konsultation

Als Anhaltspunkt für etwaige Initiativen in diesem Bereich werden Stellungnahmen und Daten zu folgenden Themen erbeten:

  • Pflichten der Verwahrstelle: Wie könnten sich die Verwahr- und Aufsichtspflichten von Verwahrstellen besser harmonisieren lassen? Welche Pflichten sollte die Verwahrstelle bei den verschiedenen Arten von Anlagen, in die OGAW investieren dürfen, haben? Sollten die Aufsichtspflichten weiter präzisiert und harmonisiert werden und wenn ja, wie?

  • Haftungsregelung: Wie kann der Schutz der OGAW-Anleger für den Fall, dass eine Verwahrstelle ihren Pflichten nicht nachkommt oder insolvent wird, verbessert werden? Die Konsultation soll klären, welche Arten von Risiken eintreten können. Nach Auffassung der Kommission sollte die Beweislast bei der Verwahrstelle liegen. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass bei der Verwahrung von Vermögenswerten über nachgeordnete Depotstellen zusätzliche Anforderungen gelten. Gefragt wird ferner, wie eine Haftungsregelung angelegt sein müsste, um den Anlegern eine angemessene Verlustminderung zu ermöglichen.

  • Organisatorische Anforderungen: Sollen nach dem Vorbild bestehender Regelungen (Finanzmarktrichtlinie) Vorschriften für die Organisation und die Vermeidung von Interessenkonflikten eingeführt werden?

  • Zulassungskriterien und Beaufsichtigung: Die vorgeschlagene Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds sieht vor, dass Verwahrstellen Kreditinstitute mit Sitz in der EU sein müssen, die in der EU zugelassen sind und der dortigen Aufsicht unterliegen. Bei der Konsultation wird gefragt, ob für OGAW-Verwahrstellen ein ähnlicher Ansatz verfolgt werden sollte und wie die Aufsichtsvorschriften verschärft werden könnten.

Darüber hinaus werden in der Konsultation Fragen angesprochen, die zwar nicht direkt mit den Pflichten der Verwahrstellen zusammenhängen, für einen besseren Schutz der OGAW-Anleger aber besonders wichtig sind (z.B. Bewertung).

Die Konsultation erfolgt über das Internet unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/investment/depositary_de.htm

Die Konsultationsfrist endet am 15. September 2009.

Beiträge können gesendet werden an: markt-depositary-consultation@ec.europa.eu


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