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Kommission billigt staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zur Förderung des Schienengüter- und Binnenschiffsverkehrs

European Commission - IP/09/1081   02/07/2009

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IP/09 /1081

Brüssel, den 2. Juli 2009

Kommission billigt staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zur Förderung des Schienengüter- und Binnenschiffsverkehrs

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen eine neue Beihilferegelung zu erheben, die im Vereinigten Königreich eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Binnenwasserstraßen fördern wird. Im Rahmen der betreffenden Förderregelung (Mode Shift Revenue Support, MSRS) werden Finanzhilfen für kombinierte Verkehrsdienste unter der Voraussetzung gewährt, dass sie innerhalb des Vereinigten Königreichs zu einem ökologischen Nutzen führen.

Die Regelung hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Jahresbudget für England beläuft sich auf ca. 19 Mio. GBP, das für Schottland vorgesehene Budget in Höhe von 8 Mio. GBP entfällt hälftig auf diese Regelung und die Beihilferegelung für den Güterschiffsverkehr (Waterborne Freight Grant scheme).

Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass diese Maßnahme mit den Zielen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik im Einklang steht, die eine Verlagerung von Verkehrsvolumen auf nachhaltigere Verkehrssysteme befürwortet. Auch im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik 1 wird betont, dass für den Schienenverkehr und andere umweltfreundliche Verkehrsträger die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen, damit sie zu wettbewerbsfähigen Alternativen zum Straßenverkehr werden können.

Abschließend stellte die Kommission fest, dass die geplante Regelung im Interesse der Gemeinschaft liegt und dass die im einschlägigen Gemeinschaftsrahmen 2 vorgesehenen Kriterien eingehalten werden.

1 :

Weißbuch – Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001) 370.

2 :

Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen.


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