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IP/ 09/1078

Brüssel, 2. Juli 2009

MwSt: Europäische Kommission fordert harmonisierte Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen

Die Europäische Kommission hat heute in einer Mitteilung ihren Standpunkt zu Regelungen für MwSt-Gruppen erläutert. Die MwSt-Vorschriften der EU ermöglichen den Mitgliedstaaten, zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und org anisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen einzigen Steuerpflichtigen zu behandeln. Die Mitteilung enthält Leitlinien für eine korrekte, kohärente und einheitliche Anwendung der Option der MwSt-Gruppe.

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Regelung für MwSt-Gruppen für die Wirtschaftsbeteiligten zwar eine Vereinfachung bedeutet, aber auch zu Steuerhinterziehung führen könnte. Daher schlägt die Kommission für die praktische Anwendung dieser Regelung klare Leitlinien vor.“

In der heute angenommenen Mitteilung führt die Kommission aus, wie ihrer Ansicht nach die Bestimmungen von Artikel 11 der MwSt-Richtlinie 1 in praktische Vorkehrungen umgesetzt werden sollten, bei denen die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen MwSt-Systems gewahrt bleiben und gewährleistet wird, dass bei Ausübung der Option die Wirkung auf den Mitgliedstaat beschränkt bleibt, der die Regelung anwendet. Die Mitteilung beinhaltet Folgendes:

  • Nur Steuerpflichtige können Mitglied einer MwSt-Gruppe werden. Zudem soll ein Steuerpflichtiger gleichzeitig nur einer einzigen MwSt-Gruppe angehören können.

  • Die Gruppe ist selbst ein Steuerpflichtiger mit denselben Rechten und Pflichten wie jeder andere Steuerpflichtige . Auf die Gruppe sind alle Bestimmungen der MwSt-Richtlinie sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs anwendbar.

  • Die als ein einziger Steuerpflichtiger geltende Gruppe sollte als solche eine einzige MwSt-Identifikationsnummer erhalten.

  • Einer MwSt-Gruppe können nur Unternehmen oder feste Niederlassungen angehören, die in dem Mitgliedstaat, der eine Regelung für MwSt-Gruppen eingeführt hat, ansässig sind. In den Mitgliedstaaten, die eine solche Regelung einführen, sollte die Möglichkeit, eine MwSt-Gruppe zu bilden, alle n Branchen offenstehen.

  • Die finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Beziehungen müssen gleichzeitig bestehen.

  • Das Vorsteuerabzugsrecht der MwSt-Gruppe richtet sich nach den Umsätzen zwischen der Gruppe a ls solcher und Dritten.

  • Eine der wichtigsten Folgen der Bildung einer MwSt-Gruppe ist die Tatsache, dass Umsätze zwischen den Mitgliedern der Gruppe, d.h. gegen Entgelt bewirkte Umsätze zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gruppe, aus mehrwertsteuerlicher Sicht „wegfallen“. Solche Umsätze sind im Hinblick auf die Mehrwertsteuer nicht vorhanden.

  • Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Steuerhinterziehungen oder –umgehungen sowie missbräuchlichen Praktiken infolge der Inanspruchnahme ihrer nationalen Regelungen für MwSt-Gruppen vorzubeugen. Aus der Umsetzung der Option der MwSt-Gruppe sollten keine unzulässigen Vor- oder Nachteile entstehen.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten können seit den siebziger Jahren von der Option der MwSt-Gruppe Gebrauch machen. Wie die Kommission festgestellt hat, sind die Mitgliedstaten zunehmend an dieser Option interessiert. Inzwischen haben 16 Mitgliedstaaten in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften Regelungen für MwSt-Gruppen eingeführt. Es hat sich herausgestellt, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten MwSt-Regelungen erhebliche Unterschiede bestehen.

Die Mitteilung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

1 :

Richtlinie 2006/112/EG des Rates


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