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Staatliche Beihilfen: Kommission billigt geänderten Entwicklungsplan für den Flughafen Newquay Cornwall

European Commission - IP/09/1074   02/07/2009

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IP/09 /1074

Brüssel, den 2. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission billigt geänderten Entwicklungsplan für den Flughafen Newquay Cornwall

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen zusätzliche staatliche Beihilfen in Höhe von 24,3 Mio. £ zu erheben, die in Verbindung mit einer Finanzhilfe der EU von 22,5 Mio. £ für den Umbau des Flughafens Newquay Cornwall im Vereinigten Königreich gewährt wird. Diese Entscheidung ergeht im Anschluss an die frühere Billigung eines Entwicklungsplans für den Flughafen. In der Folge hatten sich weitere Investitionen und eine zusätzliche Unterstützung der öffentlichen Hand als notwendig erwiesen. Die Kommission vertritt in ihrer heutigen Entscheidung die Auffassung, dass die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt insgesamt nicht in Frage stellt.

Der Entwicklungsplan für den Flughafen Newquay Cornwall sieht den Übergang von einem teilweise militärisch genutzten Flughafen zu einem reinen Zivilflughafen vor. In ihrer Entscheidung 1 vom 23. Oktober 2007 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Plan mit den Gemeinschaftsregeln für Beihilfen zur Finanzierung von Flughäfen, die in den einschlägigen Leitlinien von 2005 2 dargelegt sind, in vollem Umfang zu vereinbaren ist.

Diese Einschätzung der Kommission beruhte auf einer Reihe von Gründen:

  • Bau und Betrieb der Infrastruktur dienten einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse, namentlich der Entwicklung der Region Cornwall.

  • Die Infrastrukturentwicklung war notwendig und dem von den britischen Behörden verfolgten Ziel angemessen.

  • Es bestanden zufriedenstellende mittelfristige Perspektiven für die Nutzung der betreffenden Infrastruktur.

  • Alle potenziellen Nutzer erhielten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur.

  • Die Entwicklung des Handelsverkehrs wurde nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.

Später wurden jedoch insbesondere aufgrund aufsichtsrechtlicher Bedenken seitens der britischen Zivilluftfahrtbehörde einige unvorhergesehene Änderungen notwendig. Zum Erhalt einer unbeschränkten Betriebsgenehmigung für den zivilen Luftverkehr wurden daher weitere Investitionen notwendig. Dies hat dazu geführt, dass das Budget für das Projekt von 44,2 Mio. auf 68,4 Mio. £ anstieg und öffentliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus nationalen Quellen bereitgestellt wurden. Der Umfang und die Ziele des Plans für die Entwicklung des Flughafens bleiben jedoch unverändert.

1 :

Staatliche Beihilfe Nr. N 303/2007 – Entwicklung des Flughafens Newquay Cornwall Airport im Vereinigten Königreich.

2 :

Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen, ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.


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