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IP/09/1069

Brüssel, den 2. Juli 2009

Kommission empfiehlt Lettland Defizitkorrektur bis 2012 und beschließt zweite Darlehenszahlung

Die Europäische Kommission hat dem Rat heute im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlen, Lettland für die Senkung seines Defizits unter 3 % des BIP eine Frist bis 2012 zu setzen. Dies entspricht sowohl dem laufenden wirtschaftlichen und budgetären Anpassungsprozess als auch dem mittelfristigen Ziel der Euro-Einführung, an dem Lettland seine Strategie ausgerichtet hat. Davon unabhängig beschloss die Kommission außerdem, die zweiten 1,2 Mrd. EUR aus dem EU-Darlehen zur Unterstützung des lettischen Anpassungsprogramms freizugeben. Die Europäische Union leistet zusammen mit einigen einzelnen Mitgliedstaaten einen erheblichen Beitrag zu dem Anpassungsprozess, indem sie im Rahmen eines internationalen Rettungspakets, zu dem auch der IWF rund 1,7 Mrd. EUR beisteuern will, eine Finanzhilfe von rund 5,3 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. Die zweite Tranche des EU-Darlehens soll noch im Juli ausgezahlt werden, wenn eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet und die Mittel an den Finanzmärkten aufgenommen worden sind.

„Lettland macht einen sehr schmerzhaften Anpassungsprozess durch, der aber durch das Zahlungsbilanzdarlehen der EU ‑ das den größten Beitrag zum internationalen Rettungspaket ausmacht ‑ beträchtlich unterstützt wird. Die zweite Darlehenstranche soll in den nächsten Wochen ausgezahlt werden. Weitere Hilfestellung leistet die EU durch vorgezogene Sonderzahlungen aus den EU-Fonds und eine verstärkte Darlehenstätigkeit der EU-Finanzinstitutionen. Die Korrektur der großen budgetären und makroökonomischen Ungleichgewichte wird das Land auf den richtigen Weg zum Euro und einem nachhaltigen, beschäftigungsfreundlichen Wachstum führen“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. „Die Anpassung darf aber auf keinen Fall zu Lasten der Armen gehen.“

Kommissionsmitglied Almunia hat heute den Beschluss unterzeichnet, der die zweite Auszahlung aus dem im Januar vom Rat beschlossenen Gemeinschaftsdarlehen im Umfang von 3,1 Mrd. EUR (Hintergrund siehe unten) in die Wege leitet. Die Auszahlung soll in der zweiten Julihälfte erfolgen, wenn die lettischen Behörden und die Kommission die heute beschlossene Zusatzvereinbarung unterzeichnet und die Anleihetransaktion der Kommission zur Finanzierung der Zahlung abgeschlossen ist.

Außerdem hat die Kommission dem Rat Empfehlungen im Defizitverfahren (Artikel 104 Absätze 5 bis 7 EG-Vertrag) gegen Lettland vorgelegt. Lettland war das letzte Land, für das solche Empfehlungen abgegeben werden mussten, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspositionen für 2008 gemeldet hatten. Im Februar hatte die Kommission bereits einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 über Lettland angenommen ( siehe IP/09/274 ) und damit die erste Stufe des Defizitverfahrens eingeleitet.

Da in Lettland während der letzten Jahre sehr hohe Leistungsbilanzdefizite und im lettischen Privatsektor sehr hohe Fremdwährungsschulden aufgelaufen sind, hat die Verschärfung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise das Land im vergangenen Herbst besonders hart getroffen. Jetzt führt Lettland ein Programm zur Stabilisierung von Wirtschaft und Haushalt durch, wofür es im vergangenen Dezember ein internationales Finanzhilfepaket von 7,5 Mrd. EUR erhalten hat. Fast die Hälfte davon (3,1 Mrd. EUR) stellt die EU mit ihrem Zahlungsbilanzdarlehen. Die erste Tranche von 1 Mrd. EUR wurde am 25. Februar ausgezahlt, die zweite Zahlung (1,2 Mrd. EUR) ist für Juli geplant. Den Rest der Hilfe haben Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Estland (zusammen 1,9 Mrd. EUR), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Polen und die Tschechische Republik (weitere 0,4 Mrd. EUR) sowie der Internationale Währungsfonds (1,7 Mrd. EUR) und die Weltbank (0,4 Mrd. EUR) zugesagt.

In den heutigen Empfehlungen wird Lettland aufgefordert, den am 16. Juli vom Parlament verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2009 vollständig auszuführen, um das gesamtstaatliche Defizit ‑ das 2008 noch 4,0 % des BIP betragen hatte ‑ in diesem Jahr unter 10 % des BIP zu halten. Aufbauend auf der diesjährigen Konsolidierung soll Lettland dann für 2010 einen Haushalt beschließen und rigoros ausführen, der das Defizit weiter senkt, so dass es spätestens 2012 unter der 3 %-Marke bleibt.

Um dies zu erreichen, wird Lettland nachdrücklich aufgefordert, für eine bessere Haushaltsführung und transparentere öffentliche Finanzen zu sorgen und den Haushaltsvollzug im Jahresverlauf schärfer zu kontrollieren. Außerdem sollen die mittelfristigen Haushaltsvorschriften verbindlicher werden.

Die Konsolidierungsmaßnahmen dürften eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und sind gleichzeitig darauf ausgerichtet, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsweisen Strukturreformen zu fördern, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Außerdem sollte darauf geachtet werden, die Verteilungseffekte der Anpassung gering zu halten und die negativen Auswirkungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten einzudämmen.

Hintergrund

Lettland ist das neunte EU-Land, für das die Kommission in diesem Jahr Empfehlungen zur Haushaltskorrektur vorlegt. Gegen vier EU-Staaten wurden bereits Defizitverfahren eröffnet: Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien (siehe IP/09/458) , die damit Ungarn und dem Vereinigten Königreich nachfolgten ‑ den beiden einzigen Ländern, die schon vor Ausbruch der Krise einer verschärften Überwachung unterlagen. Neben Lettland werden die EU-Finanzminister am 7. Juli auch über Empfehlungen für vier weitere Länder ‑ Malta, Litauen, Polen und Rumänien, siehe IP/09/990 ‑ sowie neue Empfehlungen an Ungarn nach Artikel 104(7) beraten.

Die EU-Zahlungsbilanzhilfe für Lettland wurde im Januar von den EU-Finanzministern beschlossen (siehe IP/09/18 ). Auch Ungarn und Rumänien haben Zahlungsbilanzdarlehen erhalten. Auf Vorschlag der Kommission hoben die EU-Finanzminister die in der Verordnung 332/2002 vorgesehene Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen auf 50 Mrd. EUR und damit auf das Doppelte an ( siehe IP/09/559 ). Schon im Dezember war der vorgesehene Höchstbetrag verdoppelt worden. Bislang wurden davon 14,6 Mrd. EUR für Ungarn (6,5 Mrd.), Lettland (3,1 Mrd.) und Rumänien (5 Mrd.) zugesagt.

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article15503_en.htm


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