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Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für geplante Rekapitalisierungs- und Entlastungsmaßnahme Belgiens zugunsten der KBC

European Commission - IP/09/1063   30/06/2009

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IP/09/ 1063

Brüssel, 30. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für geplante Rekapitalisierungs- und Entlastungsmaßnahme Belgiens zugunsten der KBC

Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften eine befristete Genehmigung für ein Maßnahmenpaket Belgiens zugunsten der KBC Group N.V. erteilt. Zum einen genehmigte sie eine Rekapitalisierung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR, die den Mitteilungen der Kommission über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise ( IP/08/1495 und IP/08/1901 ) entspricht. Zum anderen erteilte sie vorläufig eine Genehmigung für eine Entlastungsmaßnahme, deren endgültige Genehmigung von den Ergebnissen einer eingehenden Prüfung abhängt. Während einige Bestimmungen der Entlastungsmaßnahme mit der Mitteilung der Kommission für die Behandlung wertgeminderter Aktiva ( IP/09/322 ) im Einklang stehen, müssen andere Bestimmungen ( z. B. für die Portfoliobewertung) erst eingehender geprüft werden, bevor die Kommission zu einer endgültigen Entscheidung gelangen kann. Beide Maßnahmen wurden unter der Auflage, dass Belgien der Kommission binnen drei Monaten einen detaillierten Umstrukturierungsplan für die KBC Group vorlegt, für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die KBC-Entscheidung zeigt erneut, dass die Kommission geeignete Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise unterstützt. Gleichzeitig sorgt sie aber auch für die Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften, damit mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die geplanten Maßnahmen werden das Vertrauen in die Solidität der KBC, einer systemrelevanten Bank, stärken. Die Kommission muss jedoch eingehend prüfen, ob alle Kriterien der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva erfüllt sind. Da der KBC bereits erhebliche Beihilfen gewährt worden sind, muss Belgien im Laufe der nächsten drei Monate einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorlegen, in dem die beiden jüngsten Maßnahmen berücksichtigt sind.“

Am 6. Februar 2009 gab die Flämische Region bekannt, dass sie für die KBC eine Kapitalzuführung von 3,5 Mrd. EUR plane, die in zwei Tranchen (2 Mrd. EUR und 1,5 Mrd. EUR) ausgezahlt werden sollen. Am 14. Mai 2009 erklärte die KBC, dass sie sich mit den belgischen Behörden auf eine Entlastungsmaßnahme verständigt habe. Beide Maßnahmen wurden am 18. Juni 2009 bei der Kommission angemeldet. Im Einklang mit der belgischen Rekapitalisierungsentscheidung vom Dezember 2008 legte Belgien ebenfalls am 18. Juni 2009 einen Umstrukturierungsplan für die KBC vor.

Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten können auch grundsätzlich gesunde Finanzinstitute in finanzielle Schieflage geraten und gezwungen sein, die Finanzmärkte von ihrer finanziellen Stabilität zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund wurde es als notwendig angesehen, die Kapitalbasis der KBC im Hinblick auf mögliche künftige Verluste zu stärken und sie gegen die kontinuierliche Abschreibung ihres synthetischen CDO-Portfolios (durch ein Kreditportfolio besicherte Wertpapiere, bei denen das Basiskreditrisiko nicht durch den Kauf physischer Vermögenswerte, sondern durch Credit Default Swaps übernommen wird) zu schützen. Beide Maßnahmen werden die Kernkapitalquote der KBC verbessern. Die Besicherung des CDO-Portfolios wird die Volatilität in der Bilanz der KBC beseitigen und ihre risikogewichteten Aktiva vermindern.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierungsmaßnahme, für die ähnliche Wertpapiere wie bei der im Dezember 2008 von der Kommission genehmigten ersten Rekapitalisierung der KBC ( IP/08/2033 ) verwendet werden, steht mit der Rekapitalisierungsmitteilung der Kommission im Einklang und wurde daher für einen Zeitraum von sechs Monaten als Rettungsmaßnahme genehmigt.

Entlastungsmaßnahme

Die Garantie Belgiens deckt 15 CDO-Portfolios im Wert von insgesamt 20 Mrd. EUR. Eine erste Verlusttranche von 3,2 Mrd. EUR wird ganz von der KBC getragen (Erstverlusttranche). Verluste, die in der nächsthöheren Tranche (2 Mrd. EUR über der Erstverslusttranche) anfallen, können auf Antrag der KBC zu 90 % (d. h. in Höhe von 1,8 Mrd. EUR) vom belgischen Staat übernommen werden („Equity Range“). Dies geschieht über die Zeichnung neuer KBC-Stammaktien zum Marktwert. 90 % der über diese Spanne hinausgehenden Verluste (bis zu 14,8 Mrd. EUR) werden vom belgischen Staat in bar gedeckt, während 10 % des Risikos bei der KBC verbleiben („Cash Range“). Für die Equity Range entrichtet die KBC halbjährlich eine Zeichnungsgebühr von rund 60 Mio. EUR. Für die Cash Range beläuft sich diese halbjährliche Gebühr auf rund 110 Mio. EUR.

Die Kommission prüfte die Entlastungsmaßnahme auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva. Nach einer ersten Untersuchung des Sachverhalts beschloss die Kommission, mit Blick auf die Wahrung der Finanzmarktstabilität keine Einwände gegen die Durchführung der geplanten Maßnahmen während sechs Monaten zu erheben. Da jedoch einige Aspekte ( z. B. die Bewertung) weiter geprüft werden müssen, beschloss die Kommission, für diese und damit zusammenhängende Fragen wie die Lastenverteilung, die Vergütung und die Verwaltung der Vermögenswerte eine eingehende Prüfung einzuleiten.

Da der KBC seit Beginn der Krise dreimal Beihilfen beträchtlichen Umfangs gewährt worden sind, muss sie nun eine tiefgreifende Umstrukturierung vornehmen. In Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen früherer Beihilfemaßnahmen hat Belgien der Kommission bereits einen Umstrukturierungsplan vorgelegt. Nun hat Belgien drei Monate Zeit, um einen fundierten und überarbeiteten Plan vorzulegen, in dem unter anderem auf die durch diese Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen eingegangen werden muss.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N360/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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