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Die Kommission begrüßt die Unterzeichung von Erlässen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über eine einvernehmliche Lösung für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien

European Commission - IP/09/1056   27/06/2009

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IP/ 09/1056

Brüssel, den 27. Juni 2009

Die Kommission begrüßt die Unterzeichung von Erlässen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über eine einvernehmliche Lösung für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien

Die Unterzeichnung von Erlässen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung zwischen den drei politischen Lagern Mauretaniens durch den Präsidenten der Islamischen Republik, Sidi Ould Cheikh Abdallahi, ermöglicht die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ist damit ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung der schweren Krise, die durch den Putsch vom August 2008 ausgelöst wurde.

Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, erklärte hierzu: Ich begrüße die Entscheidung von Staatspräsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi, der im übergeordneten Interesse des Landes und im Bemühen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung Mauretaniens zu begrenzen, eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit eingesetzt und dem Präsidenten des Senats die Aufgabe übertragen hat, das Land in dieser Übergangsphase zu führen.

Die verschiedenen politischen Lager des Landes haben Kompromissbereitschaft und Flexibilität walten lassen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der, so hoffe ich, die lange Periode des außerverfassungsmäßigen Regierens beenden wird.

Zu diesem wichtigen Schritt wäre es ohne die Beharrlichkeit und das persönliche Engagement von Präsident Wade, dem es gelungen ist, auch die letzten Hindernisse für die Umsetzung der Abkommens von Dakar zu überwinden, nicht gekommen."

Gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union und den anderen Mitgliedern der Kontakt-Gruppe wird die Europäische Kommission die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens, einschließlich der Abhaltung freier und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehende r Wahlen nach dem im Abkommen vorgesehenen Zeitplan, aufmerksam verfolgen.


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