Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/ 1045

Brüssel, den 26. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze für Anglo Irish Bank

Die Europäische Kommission hat die Notfall-Rekapitalisierung in Höhe von 4 Mrd. EUR, die die irische Regierung der Anglo Irish Bank gewähren will, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Beihilfemaßnahme ist dazu geeignet, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Irlands zu beheben, ohne ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen. Wie in den Leitlinien der Kommission über staatliche Beihilfen für Banken während der derzeitigen Krise dargelegt, ist sie daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar (siehe IP/08/1495 ). Zudem ist die Maßnahme befristet und sieht ausreichende Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum vor. Die Beihilfe wird als befristete Rettungsmaßnahme genehmigt, und Irland hat sich dazu verpflichtet, bis Ende November 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Am 29. Mai 2009 hat Irland seine Absicht erklärt, der Anglo Irish Bank eine Kapitalspritze in Höhe von 4 Mrd. EUR zu gewähren. Am 15. Juni 2009 hat Irland diese Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet.

Die staatlichen Investitionen werden in Form von Stammaktien getätigt, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen als Core-Tier-1-Kapital behandelt werden. Durch die vorgesehene Finanzspritze wird es möglich sein, auch nach weiteren Beeinträchtigungen einen ausreichenden Anteil an Core-Tier-1-Kapital zu erhalten. Da sich die Bank seit dem 21. Januar 2009 zu 100 % in staatlicher Hand befindet, wird die Kapitalspritze an den Eigentumsverhältnissen der Bank nichts ändern. Die Stammaktien sind gleichrangig mit den bestehenden Stammaktien des Staates. Außerdem wird die Anglo Irish Bank einen Teil der geplanten Finanzspritze in Höhe von 4 Mrd. EUR dafür aufwenden, bestimmte nachrangige Darlehen, die sie in den vergangenen Jahren vergeben hat, mit einem erheblichen Preisnachlass zurückzukaufen. Sie wird ihr Core-Tier-1-Kapital damit weiter erhöhen.

Die vorgesehene Maßnahme ist dringend erforderlich, um die finanzielle Stabilität der Bank zu erhalten, die von systemischer Bedeutung für die irischen Finanzmärkte ist. Mit der geplanten Finanzspritze können die Solvenzprobleme der Anglo Irish Bank behoben und das Vertrauen in die irischen Finanzmärkte aufrechterhalten werden. Der Bank wird jedoch nur soviel staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt, wie notwendig ist, um sie funktionsfähig zu erhalten, bis ein tiefgreifender Umstrukturierungsplan ausgearbeitet und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden ist. Zudem darf die Beihilfe nicht für eine Ausweitung der Geschäftsaktivitäten der Bank verwendet werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 356/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar