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Telekommunikation: Kommission drängt Litauen zur Trennung von Aufsichts- und Betreiberfunktionen in der Telekommunikation

European Commission - IP/09/1040   25/06/2009

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IP/09/1040

Brüssel, den 25. Juni 2009

Telekommunikation: Kommission drängt Litauen zur Trennung von Aufsichts- und Betreiberfunktionen in der Telekommunikation

Die Europäische Kommission warf Litauen heute Verstöße gegen EU-Vorschriften vor, mit denen die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden im Telekommunikationssektor garantiert wird. Sie leitete einen weiteren Verfahrensschritt ein, indem sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgab (zweite Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens). Damit will die Kommission eine strikte Trennung zwischen denjenigen, die die Regeln festlegen, und den Eigentümern oder den Betreibern der Telekommunikationsdienste erreichen. Die Kommission hatte das Verfahren bereits im September 2008 mit einem Aufforderungsschreiben eröffnet ( IP/08/1343 ). Die litauischen Behörden gingen in ihrer Antwort aber nicht auf die Bedenken der Kommission ein. Deshalb geht die Kommission nun zur zweiten Phase des Vertragsverletzungsverfahrens über.

„Dass staatliche Stellen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, nicht gleichzeitig im Zusammenhang mit Eigentum und Kontrolle staatlicher Telekommunikations­unternehmen tätig sein dürfen, ist einer der Grundsätze, welche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Regulierungsbehörden im Telekommunikations­sektor garantieren und dadurch eine faire Regulierung im Interesse der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs sicherstellen sollen“ , erklärte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Dieser Trennungsgrundsatz muss in allen Fällen eingehalten werden, in denen Ministerien mit Regulierungsaufgaben im Telekommunikationsbereich betraut sind. Ich rufe daher die litauische Regierung auf, diesen Grundsatz des EU-Telekommunikations­rechts auch auf das litauische Kommunikationsministerium anzuwenden.“

Das litauische Kommunikationsministerium bereitet die Entscheidungen der Regierung (des Ministerrates) über die Zuweisung von Funkfrequenzen und die Regelung des Universaldienstes in Litauen vor. Gleichzeitig ist es aber auch die ausgewiesene staatliche Stelle, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Eigentümerrechten und Kontrollfunktionen im staatseigenen Kommunikations- und Netzbetreiber, der Aktiengesellschaft „Litauisches Radio- und Fernsehzentrum“, wahrnimmt.

Den EU-Rechtsvorschriften zufolge müssen Mitgliedstaaten, wenn sie weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die Telekommunikationsnetze und/oder ‑dienste betreiben oder diese kontrollieren, eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von den Eigentums- und Kontrollfunktionen sicherstellen. In seinem Urteil vom 6. März in der Rechtssache C-82/07 erklärte der Gerichtshof in Bezug auf Spanien, dass die Mitgliedstaaten, wenn hoheitliche Funktionen – und sei es auch nur teilweise – von Ministerien wahrgenommen werden, dafür sorgen müssen, dass diese Behörden weder unmittelbar noch mittelbar Tätigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum oder Kontrolle von Telekommunikationsunternehmen ausüben.

Hintergrund

Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission um ein unparteiisches und unabhängiges Handeln der nationalen Regulierungsbehörden. Die Kommission leitete in Bezug auf die Unabhängigkeit nationaler Telekom-Regulierungsbehörden vier Verfahren ein, und zwar gegen Litauen ( IP/08/1343 ), Lettland ( IP/09/569 ), Rumänien ( IP/09/165 ) und die Slowakei ( IP/09/775 ). Alle Fälle sind noch anhängig.

Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/


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