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EU schafft verbindlichen Gemeinschaftsrahmen zur nuklearen Sicherheit

Commission Européenne - IP/09/1039   25/06/2009

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IP/09/1039

Brüssel, 25. Juni 2009

EU schafft verbindlichen Gemeinschaftsrahmen zur nuklearen Sicherheit

Mit der heute vom Rat angenommenen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit kommt Europa dem Ziel eines gemeinsamen Rechtsrahmens und einer starken Sicherheitskultur einen entscheidenden Schritt näher. Die EU ist der erste große regionale Akteur, der die wichtigsten internationalen kerntechnischen Sicherheitsnormen, nämlich die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) 1 erarbeiteten Sicherheitsgrundsätze und die aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2 erwachsenden Verpflichtungen, rechtsverbindlich vorgibt. Die Richtlinie erhöht zudem die Unabhängigkeit und die Mittel der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.

„Die nukleare Sicherheit ist eine absolute Priorität der EU. Diese Richtlinie zur nuklearen Sicherheit schafft Rechtssicherheit, da sie die Zuständigkeiten klärt und die von den EU-Bürgern geforderten stärkeren Garantien sicherstellt. Sie enthält verbindliche Grundsätze zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und trägt somit zum Schutz von Arbeitnehmern, Öffentlichkeit und Umwelt bei. Die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit ist unsere Verpflichtung, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt – für uns sowie für künftige Generationen,“ so Energiekommissar Andris Piebalgs.

Die EU hat weltweit die größte Anzahl von Kernkraftwerken, und eine Reihe von Mitgliedstaaten plant derzeit Investitionen in Kernkraftwerke oder Verlängerungen ihrer Laufzeiten, um den wachsenden Strombedarf zu decken, die Versorgungssicherheit zu verbessern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Im Rahmen der erweiterten EU ist daher ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, um den höchstmöglichen Grad an nuklearer Sicherheit zu erzielen. Dazu bedarf es verbindlicher Regeln zur Sicherheit von kerntechnischen Anlagen.

Die von der Kommission am 26. November 2008 vorgelegte und heute vom Rat verabschiedete überarbeitete Richtlinie zur nuklearen Sicherheit 3 trägt diesem Erfordernis in angemessener Weise Rechnung. Das Europäische Parlament 4 und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss 5 haben dem Vorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere dazu, nationale Rechtsrahmen für die nukleare Sicherheit festzulegen und kontinuierlich zu verbessern. Sie stärkt die Rolle und Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden und bestätigt die Hauptverantwortung der Genehmigungsinhaber für die nukleare Sicherheit. Die Mitgliedstaaten müssen für eine hohe Transparenz der Aufsichtsmaßnahmen sorgen und regelmäßige unabhängige Sicherheitsprüfungen gewährleisten.

Die EU ist der erste wichtige regionale Akteur, der einen verbindlichen Rechtsrahmen für die nukleare Sicherheit vorgibt. Vor dem Hintergrund des wieder auflebenden Interesses an der Kernenergie könnte Europa somit weltweit ein echtes Vorbild werden.

Die Richtlinie können Sie hier einsehen.

1 :

Fundamental safety principles, IAEA Safety Standard Series No. SF-1 (2006).

2 :

Unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation am 24. Oktober 1996 unterzeichnetes Übereinkommen .

3 :

Vorschlag der Kommission vom 26. November 2008 für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008) 790 endg.).

4 :

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008) 790 endg.).

5 :

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juni 2009 zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008) 790 endg.).


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