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IP/09/ 1038

Brüssel, den 25. Juni 2009

EU erlässt neue Vorschriften zur Stärkung des Energiebinnenmarkts

Präsident Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßten die heutige Annahme neuer Vorschriften für den Energiebinnenmarkt durch den Rat, die einem positiven Votum des Europäischen Parlaments im April folgte. Die neuen Rechtsvorschriften sollen den EU-Energiebinnenmarkt stärken, den Verbrauchern mehr Schutz und möglichst niedrige Energiepreise bieten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. Darüber hinaus wird das Legislativpaket die Energieeffizienz und dadurch die Nachhaltigkeit fördern. Die Mitgliedstaaten haben nun 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Kommissionspräsident José Manual Barroso erklärte: „Dies ist ein großer Schritt hin zu einem wirklich integrierten europäischen Energiemarkt und die richtige Reaktion der Europäischen Union auf die strukturellen Herausforderungen, vor denen sie steht. Es ist auch eine gute Nachricht für Unternehmen und Bürger, die Preiskonkurrenz und eine sichere Energieversorgung benötigen. Die Annahme der Vorschriften für den Binnenmarkt zeigt, dass Europa in der Lage ist, seine Zusagen einzuhalten.“

„Nun ist es an den Mitgliedstaaten, diese neuen Vorschriften in die Praxis umzusetzen und bessere Bedingungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen zu schaffen. Die Verbraucher werden von einem verstärkten Schutz und möglichst niedrigen Energiepreisen profitieren; gleichzeitig eröffnen sich Unternehmen in einem Wettbewerbsmarkt mehr Geschäftsmöglichkeiten. Die neuen Vorschriften werden uns auch bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel, einer stärkeren Abhängigkeit von Energieimporten und der globalen Wettbewerbsfähigkeit verbundenen Herausforderungen einen großen Schritt vorwärts bringen“, erklärte Energiekommissar Andris Piebalgs.

Das Hauptziel des Legislativpakets ist die Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens, damit die Marktöffnung voll wirksam wird. Mit den heute angenommen Vorschriften sollen folgende Punkte erreicht werden:

  • Einführung einer effektiveren Regulierungsaufsicht durch wirklich unabhängige und kompetente einzelstaatliche Energieregulierungsbehörden. Gewisse grenzübergreifende Angelegenheiten werden durch eine EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden geregelt.

  • Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Investitionen über ein neues Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO). EU-Netzbetreiber sollen gemeinsame kommerzielle und technische Codes sowie Sicherheitsnormen entwickeln und die auf EU-Ebene notwendigen Investitionen koordinieren.

  • Stärkung der Solidarität. Durch eine stärkere Verbindung der nationalen Märkte werden die Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, einander bei drohenden Energieversorgungsschwierigkeiten beizustehen.

  • Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine effektive Trennung der Bereiche Energieproduktion und -verkauf vom Bereich Energietransport. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen, die sowohl in der Energieerzeugung als auch im Energietransport tätig sind, ihre privilegierte Position hinsichtlich des Transports dazu nutzen, anderen Versorgern den Zugang zu den Übertragungsnetzen zu verwehren. Die Entflechtung der Versorgung von den Übertragungsaktivitäten integrierter Unternehmen dient dazu, Interessenskonflikte auszuräumen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen.

  • Mehr Transparenz. Die Verbesserung der Markttransparenz im Hinblick auf Netzbetrieb und Versorgung soll den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und eine transparentere Preisgestaltung gewährleisten, das Vertrauen in den Markt stärken und dazu beitragen, Marktmanipulationen zu verhindern.

  • Verlagerung der Rechte der Bürger in den Mittelpunkt der Marktöffnung, wobei den Mitgliedstaaten strenge Pflichten in Bezug auf den Schutz besonders schutzbedürftiger Energiekunden auferlegt werden.

  • Realisierung intelligenter Verbrauchsmesssysteme, mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2020 80 % der Bevölkerung mit solchen Systemen ausgestattet ist. Der Einbau intelligenter Messgeräte ermöglicht es Verbrauchern, über ihren Energieverbrauch genau informiert zu sein, und fördert die Energieeffizienz.

Das Paket umfasst Folgendes:

  • Eine Verordnung zur Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden,

  • eine Stromrichtlinie, die die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt,

  • eine Gasrichtlinie, die die Richtlinie 2003/55/EG ablöst,

  • eine Stromverordnung, die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 tritt und

  • eine Gasverordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 ersetzt.

Die Richtlinien und Verordnungen werden im August 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Strom- und Gasrichtlinien müssen spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden, ausgenommen die Vorschriften zur Entflechtung der Übertragung, die nach spätestens 30 Monaten umgesetzt sein müssen.

Die neue Agentur muss spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Agenturverordnung eingerichtet und einsatzfähig sein. Die Strom- und Gasverordnungen gelten ebenfalls 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten und die nationalen Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, der Kommission und der Agentur bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die Gründungsdokumente für das neue Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber, eines für den Gas- und eines für den Stromsektor, vorzulegen. Bis spätestens acht Monate danach müssen die ENTSO für Gas und Strom eingerichtet sein.


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