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Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Estland

European Commission - IP/09/1036   25/06/2009

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IP/09/1036

Brüssel, 25. Juni 2009

Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Estland

Die Kommission hat heute den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil Estland die EU-Vorschriften zum Verbot von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG) nicht umgesetzt hat. Trotz einer von der Kommission im Februar 2009 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Warnstufe) hat Estland die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht noch immer nicht ergriffen.

Der für Gleichstellung zuständige EU-Kommissar, Vladimír Špidla, erklärte: „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nicht hinnehmbar. Wir haben wirksame EU-Rechtsvorschriften, die von allen Mitgliedern der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich fordere Estland mit Nachdruck auf, die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich zu treffen.“

Die Kommission richtete im Februar 2009 eine mit Gr ünden versehene Stellungnahme an die estnischen Behörden (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens), auf die diese binnen zwei Monaten reagieren mussten. Die estnischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die entsprechenden Änderungen am Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern, am Gleichbehandlungsgesetz und am Arbeitsvertragsgesetz im ersten Halbjahr 2009 angenommen werden sollen. Sie informierten die Kommission darüber, dass sie mit der Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie beschäftigt seien, haben jedoch die Annahme dieser Maßnahmen bislang nicht mitgeteilt. Daher hat die Kommission beschlossen, den EuGH mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die Frist für den Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie ist am 21.  Dezember 2007 abgelaufen; für die Umsetzung der Bestimmungen für Versicherungsleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist eine zusätzliche Frist von zwei Jahren vorgesehen.

Hintergrund

Die Richtlinie verbietet geschlechtsspezifische Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsmarktes, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie Belästigung und sexuelle Belästigung. Sie gilt für Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens angeboten werden.

Dagegen gilt sie weder für Medien - und Werbeinhalte noch für die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Beruf. Erfasst sind beispielsweise Bereiche wie Verkehr, Wohnungssektor, Hotelunterbringung, Gesundheits‑ sowie Bank‑ und Versicherungswesen.

Eine unterschiedliche Behandlung ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt, angemessen und erforderlich ist. Etwaige Ausnahmen sind auf jeden Fall eng auszulegen; sie können beispielsweise den Schutz von Opfern sexueller Gewalt (wie die Einrichtung von Zufluchtsstätten für Personen gleichen Geschlechts) oder die Vereinsfreiheit (Mitgliedschaft in privaten Klubs, die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind) betreffen.

Das Vertragsverletzungsverfahren umfasst drei Stufen. In der ersten Stufe erhält der Mitgliedstaat ein förmliches Aufforderungsschreiben, auf das er binnen zwei Monaten reagieren muss. Ist die Anpassung an das EU-Recht noch immer nicht ausreichend, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Wiederum hat der Mitgliedstaat zwei Monate Zeit für die Antwort. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann auch beantragen, dass der Gerichtshof gegen das betreffende Land eine Geldstrafe verhängt, wenn dieses dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Informationen über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in einzelstaatliches Recht können abgerufen werden unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de .


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