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IP/09/1034

Brüssel, den 25. Juni 2009

Diskriminierung beim Renteneintrittsalter: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Italien ein

Die Europäische Kommission wird rechtliche Schritte gegen Italien einleiten, weil Italien einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Unterschieden beim Renteneintrittsalter für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht nachgekommen ist. Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag wird die Kommission ein förmliches Aufforderungsschreiben an Italien richten und monieren, dass das Land einem Urteil des Gerichtshofs vom letzten Jahr nicht nachgekommen ist, laut dem die derzeit in Italien geltenden Bestimmungen gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer verstoßen.

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer ist ein fester Grundsatz der EU, doch mehr als sieben Monate nach dem Urteil des Gerichtshofs, in dem das Rentensystem für den italienischen öffentlichen Dienst als diskriminierend eingestuft wurde, haben die Behörden noch immer nicht entsprechend reagiert,“ kommentierte der EU-Kommissar für Chancengleichheit, Vladimír Špidla . „Italien muss seine Rechtsvorschriften so rasch wie möglich den Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs anpassen. Sonst drohen weitere rechtliche Schritte,“ so Špidla weiter.

In seinem Urteil vom 13. November 2008 entschied der EuGH gegen Italien, das eine Regelung aufrechterhalten hatte, nach der sich das Renteneintrittsalter der Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts nach dem Geschlecht richtet.

In dem vom INPDAP (Nationales Sozialversicherungsinstitut für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) verwalteten Rentensystem liegt das allgemeine Renteneintrittsalter für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren. Der Gerichtshof folgte der Argumentation der Kommission, dass dieses System diskriminierend sei und gegen Artikel 141 EG-Vertrag zum Grundsatz des gleichen Entgelts für weibliche und männliche Arbeitnehmer verstoße, weil eine von einem Arbeitgeber an einen früheren Arbeitnehmer gezahlte Beschäftigungsrente ein Entgelt im Sinne von Artikel 141 sei. Die Kommission hatte die Klage gegen Italien am 1. Februar 2007 eingereicht.

Hintergrund

Nach Artikel 228 EG-Vertrag hat ein Mitgliedstaat alle Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben, wenn dieser festgestellt hat, dass der Staat eine Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht nicht erfüllt hat. Kommt der Staat diesem Urteil nicht nach, so kann die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Im vorliegenden Fall ist Italien nach dem Kenntnisstand der Kommission mehr als sieben Monate nach dem Urteil in der Rechtssache C-46/07 dem Urteil des Gerichtshofs noch nicht nachgekommen. Die Kommission wird daher ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten, indem sie ein förmliches Aufforderungsschreiben an Italien richtet, das seine Anmerkungen dazu binnen zwei Monaten vorlegen muss.

Mehr zum Thema

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. November 2008 in der Rechtssache C-46/07:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=FR&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-46/07&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100

Ge schlechtergleichstellung in der EU

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=418&langId=de


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