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Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen

European Commission - IP/09/1028   25/06/2009

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IP/09/1028

Brüssel, 25. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Italien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben, weil Italien dessen Urteil aus dem Jahr 2004 (Sache C-99/02) nicht umgesetzt hat. Das genannte Urteil bestätigte eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1999, mit der die Kommission die Gewährung einer rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe durch Italien festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hatte. Im Rahmen der betreffenden Beihilfe waren Unternehmen von der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit worden, obwohl sie nicht beweisen konnten, dass sie neue Arbeitsplätze geschaffen hatten bzw. dass die eingestellten Arbeitnehmer besondere Schwierigkeiten hatten, (wieder) eine Anstellung zu finden. Mehr als fünf Jahre nach dem genannten Urteil hat Italien erst einen kleinen Teil des auf rund 281 Mio. EUR geschätzten Gesamtbetrags der zurückzufordernden Beihilfen eingetrieben. Deshalb ersucht die Kommission den EuGH nun, gemäß Artikel 228 EG-Vertrag Geldbußen gegen Italien zu verhängen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Kommission sorgt durch Einleitung der erforderlichen rechtlichen Schritte dafür, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen zurückzufordern.“

Am 1. April 2004 (Rechtssache C-99/02) stellte der EuGH fest, dass Italien seinen aus der Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1999 erwachsenden Rückforderungsverpflichtungen nicht nachgekommen war ( IP/99/321 ). Gegenstand der genannten Entscheidung waren Beschäftigungsbeihilfen. Die Kommission hatte einen Teil der Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, da er nicht geeignet war, das erklärte Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Dieser Teil musste daher von den Empfängern zurückgefordert werden.

Bis heute hat Italien der Kommission nicht mitgeteilt, dass die Rückforderung abgeschlossen ist. Nach den jüngsten Berechnungen, die vorgelegt wurden, hat Italien über zehn Jahre nach der ursprünglichen Rückforderungsentscheidung der Kommission und über fünf Jahre nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2004 noch nicht einmal 20 % des auf rund 281 Mio. EUR geschätzten Gesamtbetrags der zurückzufordernden Beihilfen eingetrieben.

Daher hat die Kommission beschlossen, den EuGH zu ersuchen, gegen Italien Geldbußen zu verhängen. Diese sollen aus einem täglichen Zwangsgeld, das ab dem Datum des zu erlassenden EuGH-Urteils bis zu dem Tag, an dem Italien die Rückforderung abschließt, auferlegt wird, und einem Pauschalbetrag, der die seit dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2004 verstrichene Zeit abdeckt, bestehen. Die Kommission wird die Geldbußen auf der Grundlage ihrer Mitteilung zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag aus dem Jahr 2005 berechnen. Der Vorschlag wird somit der Schwere des Verstoßes, der langen Zeit, die seit dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2004 verstrichen ist, und der Situation des Mitgliedstaats Rechnung tragen.

Hintergrund

Das entschlossene Vorgehen der Kommission gegen Mitgliedstaaten, die rechtswidrige Beihilfen nicht zurückfordern, steht im Einklang mit dem im Juni 2005 vorgelegten „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ ( IP/05/680 ) und der Mitteilung über die Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen ( IP/07/1609 ).

Allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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