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Sicherheit von Schiffen: Kommission übermittelt Slowakei eine mit Gründen versehene Stellungnahme

Commission Européenne - IP/09/1024   25/06/2009

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IP/09/ 1024

Brüssel, den 25. Juni 2009

Sicherheit von Schiffen: Kommission übermittelt Slowakei eine mit Gründen versehene Stellungnahme

Die Europäische Kommission hat heute der Slowakei wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Damit ist die letzte Stufe vor einer möglichen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erreicht. Die betreffende Richtlinie stellt gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und –besichtigungsorganisationen auf.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 1994/57/EG können die Mitgliedstaaten bei Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, Überprüfungen und die Ausstellung von Zeugnissen nur Organisationen überlassen, die von der Kommission nach einem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren anerkannt sind.

Die Kommission hat festgestellt, dass die slowakischen Rechtsvorschriften es gestatteten, damit Klassifikationsgesellschaften zu beauftragen, die nicht eine im Sinne der Richtlinie anerkannte Gesellschaften sind, solange sie bei der Kommission einen Antrag auf eine solche Anerkennung gestellt haben. Die Richtlinie sieht jedoch an keiner Stelle die Möglichkeit vor, eine Klassifikationsgesellschaft mit diesen Aufgaben zu betrauen, wenn nicht eine förmliche Entscheidung über die Anerkennung durch die Kommission vorliegt. Die Slowakei hat sich somit nicht an die Anforderungen der Richtlinie gehalten.


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