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CO2-Abscheidung und ‑Speicherung in Schwellenländern: Kommission finanziert EU-China-Projekt für weitgehend emissionsfreies Kohlekraftwerk

European Commission - IP/09/1022   25/06/2009

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IP/ 09/1022

Brüssel, den 25. Juni 2009

CO 2 -Abscheidung und ‑Speicherung in Schwellenländern: Kommission finanziert EU-China-Projekt für weitgehend emissionsfreies Kohlekraftwerk

Die Europäische Kommission legte heute Pläne für die Demonstration der CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS) in Zusammenarbeit mit China vor. Diese Initiative geht auf eine Verpflichtung der EU und Chinas zurück, in China und in der EU bis zum Jahr 2020 fortschrittliche, weitgehend emissionsfreie Kohletechnologie durch CO2-Abscheidung und ‑Speicherung zu demonstrieren. CCS ist eine wichtige Technologie für die Bekämpfung des Klimawandels und bietet die Möglichkeit, die Emissionen von Kraftwerken in sich schnell entwickelnden und kohleabhängigen Schwellenländern wie China zu reduzieren.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Wir haben bereits begonnen, den Rechtsrahmen und Anreize einzuführen, um die CCS-Demonstration in Europa zu erleichtern, und lösen jetzt unser Versprechen gegenüber China ein. Um die globale Erwärmung unterhalb der kritischen Schwelle von 2 °C zu halten, müssen unbedingt sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer tätig werden. Diese wichtige Zusammenarbeit der EU mit China bei der CCS kann als Modell für die Zusammenarbeit im Rahmen der klimapolitischen Regelung für die Zeit nach 2012 dienen, auf die sich die Welt im Dezember in Kopenhagen einigen muss.“

Das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner fügte hinzu: „Der gemeinsame Einsatz der EU und Chinas ist der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen nach 2012 in Kopenhagen. Wir haben hier die Gelegenheit, unsere Führungsqualitäten zu beweisen. Dass die EU den Bau eines Kraftwerks mit innovativer Technologie in China unterstützt, macht deutlich, dass wir gemeinsam über Kopenhagen hinaus denken und die Voraussetzungen für eine weltweit sauberere Energiegewinnung aus Kohle schaffen wollen.“

Alle Länder müssen handeln

Wie in der „Kopenhagen-Mitteilung“ 1 der Kommission ( IP/09/141 ) dargelegt, müssen sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen verringern, um die durchschnittliche globale Erwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen haben sich die EU und die anderen Industrieländer darauf geeinigt, die Entwicklungsländer durch finanzielle und technische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

Zusammenarbeit der EU mit China bei der CCS

Die EU vereinbarte 2005 konkret, im Rahmen der Partnerschaft EU-China im Bereich Klimawandel 2 bei verschiedenen Klimaschutzfragen, einschließlich CCS, mit China zusammenzuarbeiten.

In der heute verabschiedeten Mitteilung legt die Kommission ihre Pläne für eine Investitionsregelung zur Kofinanzierung der Planung und des Baus eines Kraftwerks dar, mit dem die Technologie für die CO 2 -Abscheidung und -Speicherung in China demonstriert werden soll. Von den insgesamt 60 Mio. EUR, die für die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf den Gebieten schadstoffärmere Kohletechnologien sowie CO 2 -Abscheidung und –Speicherung bestimmt sind, hat die Kommission bis zu 50 Mio. EUR für Bau und Betrieb dieses Projekts vorgesehen.

Die Mehrkosten für den Bau eines neuen Kraftwerks mit CCS und dessen Betrieb während 25 Jahren werden je nach verwendeter Technologie auf 300-550 Mio. EUR geschätzt, unter der Voraussetzung, dass China eine Regelung einführt, nach der Kohlenstoffemissionen mit Kosten belegt werden. Die Kommission wird eng mit China, den Mitgliedstaaten, den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Industrie zusammenarbeiten, um die nötige Zusatzfinanzierung zu sichern. Sie schlägt vor, diese Finanzierungsquellen in einer Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, wahrscheinlich in Form einer Zweckgesellschaft, zu bündeln.

Diese Investitionsregelung könnte im Kontext eines Klimaschutzübereinkommens für die Zeit nach 2012 als Modell für andere technologische Kooperationsvorhaben zwischen Industrie- und Schwellen-/Entwicklungsländern dienen.

Die Bedeutung der CCS

Kohle, der fossile Brennstoff mit den höchsten Emissionen des Treibhausgases CO 2 , ist mit einem Anteil von 70 % am Energiemix die wichtigste Energiequelle Chinas. Es wird davon ausgegangen, dass sie auch in Zukunft diese Position behält. Deshalb müssen Wege gefunden werden, um die Auswirkungen der Kohleverbrennung auf das Klima zu reduzieren. CCS-Technologien könnten hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, da sie die erzeugten Treibhausgasemissionen verringern können. CCS könnte als Brückentechnologie dienen, während Alternativen zu fossilen Brennstoffen weiterentwickelt und eingesetzt werden.

Nach einer Analyse der Europäischen Kommission müssten für ein Emissionsszenario, das mit der Erfüllung des 2 °C-Ziels vereinbar ist, im Jahr 2030 etwa 18 % der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen weltweit mit CCS-Technologie ausgerüstet sein.

Maßnahmen im Zusammenhang mit CCS in der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verpflichtet, bis 2015 ein Netz von bis zu zwölf CCS-Demonstrationsanlagen in der EU einzurichten.

Mit der neuen EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid 3 , die im Rahmen des EU-Klimaschutz- und Energiepakets verabschiedet wurde ( IP/09/628 ), wurde der notwendige Rechtsrahmen für den sicheren Betrieb der CCS-Technologie in Europa festgelegt. Die EU hat außerdem beschlossen, durch das EU-Emissionshandelssystem Anreize für die CCS-Demonstration zu geben (sicher gespeichertes CO 2 wird nicht als emittiert angerechnet), indem Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des Emissionshandelssystems zur Kofinanzierung von CCS-Demonstrationsanlagen verwendet werden dürfen. Außerdem wurden die Vorschriften über staatliche Beihilfen überarbeitet.

Aus dem Europäischen Konjunkturprogramm wurden 1050 Mio. EUR für CCS-Demonstrationsprojekte in der EU zugewiesen. Mehrere Unternehmen in der EU haben angekündigt, dass in den nächsten 5-10 Jahren Demonstrationsanlagen in der EU fertig gestellt sein werden.

Die nächsten Schritte

Die Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten, interessierte EWR-Staaten und China auf, finanzielle und politische Unterstützung für diese neue Initiative zuzusagen. Außerdem bittet sie das Europäische Parlament um politische Unterstützung.

Weitere Auskünfte:

http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action.htm

http://ec.europa.eu/environment/climat/china.htm

1 :

Ein umfassendes Klimaschutzabkommen als Ziel für Kopenhagen. KOM(2009) 39 endgültig

2 :

http://ec.europa.eu/environment/climat/pdf/china/joint_declaration_ch_eu.pdf

3 :

Richtlinie 2009/31/EG


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