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IP/09/ 1014

Brüssel, den 25. Juni 2009

Kommission richtet an Belgien letztes Mahn­schreiben vor einer Klage vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission richtet an Belgien ein zweites Mahnschreiben wegen Verstoßes gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Im Jahr 2004 hatte der Europäische Gerichtshof befunden, dass keine der belgischen Regionen über ausreichende Systeme für die Abwassersammlung und -behandlung verfügte. Das zweite Mahn­schreiben folgt auf ein erstes solches Schreiben, das Belgien im Januar 2006 erhalten hatte. Sollte die Antwort Belgiens nicht zufriedenstellend ausfallen, so kann die Kommission den Gerichtshof auffordern, gegen das Land ein Zwangsgeld zu verhängen.

EU- Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Die dicht bevölkerten Mitgliedstaaten müssen unbedingt sicherstellen, dass das in die Umwelt eingeleitete Abwasser zuvor ordnungsgemäß behandelt wurde. Dies ist für das Wohl der Umwelt, aber auch für die Gesundheit unserer Bürger unerlässlich. Ich fordere Belgien nachdrück­lich auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen für die Reinigung seines Abwassers zu treffen.“

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Größere Städte in der Europäischen Union müssen gemäß der EU-Abwasser ­richtlinie 1 ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln. Unbehandeltes kommunales Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch andere Wasserpflanzen ersticken (Eutrophierung).

Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Behandlungsart für kommunales Abwasser ist die biologische Behandlung, die sogenannte „Zweitbehandlung“. Die entsprechenden Anlagen mussten bis 31. Dezember 2000 einsatzbereit sein. Wird kommunales Abwasser in „empfindliche“ Gewässer eingeleitet, so schreibt die Richtlinie eine gründlichere „Tertiärbehandlung“ mit Entfernung des Phosphors und/oder Stickstoffs vor. Die entsprechenden Anlagen hätten bis 31. Dezember 1998 errichtet werden müssen.

Da das gesamte Staatsgebiet Belgiens als empfindliches Gebiet gilt, müssen alle kommunalen Abwässer vor der Einleitung in die Umwelt einer Zweit- und einer Tertiärbehandlung unterzogen werden.

Die Behandlung von kommunalem Abwasser in den belgischen Regionen

Die Kommission übermittelt Belgien eine zweite schriftliche Mahnung, da das Land einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2004 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern in den Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Gerichtshof befand, dass mehr als 100 Städte in diesen Regionen über keine angemessenen Systeme für die Abwassersammlung sowie Anlagen für die Zweit- oder Tertiärbehandlung verfügten, und verlangte Abhilfe. Seit dem Urteil wurden Fortschritte erzielt, doch erfüllt Belgien immer noch nicht alle seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Die Situation ist je nach Region unterschiedlich. Während in Flandern alle größeren Städte über ausreichende Systeme für die Sammlung von kommunalem Abwasser verfügen, stellen 20 von ihnen nicht sicher, dass das gesamte gesammelte Wasser vor der Einleitung in die Umwelt angemessen behandelt wird. In Wallonien gibt es 37 größere Städte, die entweder über keine angemessenen Sammelsysteme verfügen oder ihr Abwasser nicht der vorgeschriebenen Behandlung unterziehen. In der Region Brüssel-Hauptstadt, in der die Sammlung des kommunalen Abwassers weiterhin unzureichend ist, wird in einer der beiden Kläranlagen lediglich eine Zweit­behandlung vorgenommen, und der Kommission liegen keine aktuellen Angaben zur Leistung der anderen Anlage vor.

Im Januar 2006 erhielt Belgien ein erstes Mahnschreiben gemäß Artikel 228 EG-Vertrag, da es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen war. Im Oktober 2007 folgte ein zusätzliches erstes Mahnschreiben, da die Antwort der belgischen Regionen nicht klar genug war und präzisiert werden musste. Trotz einiger Fort­schritte und erheblicher Investitionen hält es die Kommission für inakzeptabel, dass Belgien fast fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und mehr als zehn Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie immer noch nicht die europäischen Vorschriften für die Abwasserbehandlung erfüllt. Sollte keine zufriedenstellende Antwort eingehen, so könnte die Kommission Belgien vor den Europäischen Gerichtshof bringen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

Rechtsverfahren

Nach Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat zu unternehmen, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (zweite schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, so kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommt. Dazu verschickt sie erneut eine erste schriftliche Mahnung („Aufforderungsschreiben“) und dann eine zweite und letzte schriftliche Mahnung („mit Gründen versehene Stellungnahme“). Anschließend kann die Kommission aufgrund dieses Artikels den Gerichtshof auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind abrufbar unter:

http://curia.eu.int/en/content/juris/index.htm

1 :

Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser


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