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IP/09/ 1010

Brüssel, den 25. Juni 2009

Telekommunikation: Europäische Kommission drängt Litauen zur Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen

Bei von Mobiltelefonen abgesetzten Notrufen an die Nummer 112 wird in Litauen der Anruferstandort noch immer nicht in allen Fällen an die Notdienste übermittelt, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen September in einem Urteil festgestellt hat, dass Litauen nach EU-Telekommunikationsrecht hierzu verpflichtet ist. Die Europäische Kommission hat daher heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Litauen zu richten, in dem das Land ermahnt wird, dem Urteil nachzukommen und dafür zu sorgen, dass den Notrufstellen bei allen 112-Notrufen auch Angaben zum Standort des Anrufers übermittelt werden. Anderenfalls könnte erneut der Europäische Gerichtshof befasst und Litauen zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt werden. Dank der Angaben zum Anruferstandort können die Notdienste den Unglücksort genau bestimmen, auch wenn der Anrufer hierzu nicht in der Lage ist, was die Arbeit der Einsatzkräfte enorm erleichtert.

„Den Aufenthaltsort Hilfe suchender Menschen zu kennen, ist für das effektive Funktionieren der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 unverzichtbar“ , sagte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „In den meisten Mitgliedstaaten können wir sicher sein, das die Einsatzkräfte Menschen, die sich in einer Notlage befinden, auch dann finden, wenn sie ihre Adresse nicht kennen. Es gibt keinen Grund, warum dieser Dienst, der das Leben der Bürger retten kann, in Litauen nicht eingeführt werden könnte. Als Hüterin der EU-Verträge muss die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen wird.“

Die Kommission unternahm heute zum zweiten Mal rechtliche Schritte gegen Litauen, weil in dem Land bei 112-Notrufen noch immer keine Angaben zum Anruferstandort bereitgestellt werden. Das ursprüngliche Vertragsverletzungsver­fahren, das die Kommission 2006 eingeleitete hatte, endete am 11. September 2008 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass Litauen unter Verletzung seiner Pflichten aus dem EU-Recht nicht dafür gesorgt hat, dass der Standort von Personen, die sich an den einheitlichen europäischen Notruf 112 wenden, an die mit der Bearbeitung dieser Anrufe beauftragten Notrufstellen übermittelt wird. Mit Ausnahme der Hauptstadt Vilnius und Umgebung wird in ganz Litauen bei mit Mobiltelefonen getätigten 112-Anrufen der Anruferstandort immer noch nicht übermittelt.

Die Europäische Kommission nahm heute zur Kenntnis, dass die litauischen Behörden Schritte unternehmen, damit Krankenwagen, Feuerwehr und andere Notdienste wissen, wo sich die mit 112-Notrufen Hilfe suchenden Personen befinden. Dennoch forderte sie die litauische Regierung auf, die landesweite Einführung der Übermittlung des Anruferstandortes bei 112-Notrufen sowohl von Mobil- als auch Festnetztelefonen zu beschleunigen. Sollte Litauen dieser Aufforderung der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, droht dem Land die Verhängung eines Zwangsgelds wegen Nichtbefolgung des Gerichtshofurteils.

Hintergrund

Es ist im Interesse der Sicherheit der Europäer unverzichtbar, dass die Notrufdienste den Standort von Menschen kennen, die unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 Hilfe suchen. Litauer und Besucher aus anderen Ländern , die nicht ihren Standort kennen, müssen sich im Notfall darauf verlassen können, dass die litauischen Notrufdienste in der Lage sind, sie auch zu finden.

Nach der EU-Universaldienstrichtlinie (Artikel 26) müssen die Mitgliedstaaten für das ordnungsgemäße Funktionieren des einheitlichen europäischen Notrufs 112 sorgen. Dazu müssen sie sicherstellen, dass den Notrufstellen bei allen unter der Nummer 112 eingehenden Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden.

Bezüglich der Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen hat die Kommission gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 11 davon konnten inzwischen eingestellt werden, da die betreffenden Mitgliedstaaten für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der erforderlichen Daten gesorgt haben. Außer gegen Litauen sind auch gegen Italien und die Niederlande Urteile des Europäischen Gerichtshofs ergangen, denen zufolge beide Länder die EU-Vorschriften über die Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen nicht einhalten. Die Verfahren gegen Italien und die Niederlande sind noch anhängig ( IP/09/774 ).

Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Weitere Informationen über den Notruf 112 finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/112

Weitere Informationen:

Martin SELMAYR: 02.298.12.30

Mina Andreeva: 02.299.13.82

Annex

State of infringement proceedings concerning '112' emergency number

(Situation as of June 2009, '* ' - pending cases)

Member State

Availability of 112 from fixed and mobile telephones

Provision of caller location for fixed and mobile calls

Call handling and answering

Austria

+

+

+

Belgium

+

+
(
Infringement closed in June 2007 )

+

Bulgaria

+

(
Infringement closed in January 2009 )

+

+

Cyprus

+

+

( Infringement closed in October 2006 )

+

Czech Republic

+

+

+

Germany

+

+

+

Denmark

+

+

+

Estonia

+

+

+

Spain

+

+

+

Finland

+

+

+

France

+

+

+

Greece

+

+

( Infringement closed in October 2007 )

+

Hungary

+

+

( Infringement closed in June 2007 )

+

Ireland

+

+

( Infringement closed in October 2006 )

+

Italy

+

* Letter of formal notice under Art.228 sent in May 2009 following ECJ judgment of 15 January 2009

* Infringement started in September 2008

Lithuania

+

* Letter of formal notice under Art.228 sent in June 2009 following ECJ judgment of 11 September 2008

+

Luxembourg

+

+

( Infringement closed in October 2006

+

Latvia

+

+

( Infringement closed in February 2008 )

+

Malta

+

+

+

Netherlands

+

* ECJ judgement of 9 October 2008 finding Infringement of EU law

+

Poland

+

( Infringement closed in December 2005

+

( Infringement closed in October 2008 )

+

Portugal

+

+

( Infringement closed in October 2007 )

+

Romania

+

+

( Infringement closed in January 2009 )

+

Sweden

+

+

+

Slovenia

+

+

+

Slovakia

+

+

( Infringement closed in January 2009 )

+

United Kingdom

+

+

+


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