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IP/09/1007

Brüssel, den 25. Juni 2009

Telekommunikation: Portugal muss schnellstmöglich Telefonverzeichnisse und Auskunftsdienste bereitstellen

Portugal muss den EU-Telekommunikationsvorschriften nachkommen und dazu konkret die Bereitstellung eines umfassenden Teilnehme rverzeichnisses und von Telefonauskunftsdiensten beschleunigen, so die Europäische Kommission. Im März 2009 forderte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Portugal dazu auf, dafür zu sorgen, dass die portugiesischen Verbraucher auf ein Teilnehmerverzeichnis und Telefonauskunftsdienste zurückgreifen können, die die Daten sämtlicher Teilnehmer enthalten, die einen Eintrag in das Verzeichnis wünschen. Heute hat die Kommission beschlossen, Portugal ein Aufforderungsschreiben zu senden, in dem sie das Land drängt, dem Urteil schnell nachzukommen. Andernfalls droht Portugal eine Geldbuße, wenn der Fall erneut vor den EuGH gebracht wird.

Umfassende Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste gibt es in den meisten EU-Mitgliedstaaten, und ich sehe keinen Grund, weshalb portugiesische Verbraucher nicht genauso in den Genuss dieser wichtigen Rechte kommen sollten wie die Bürger der anderen EU-Mitgliedstaaten “, meinte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Als Hüterin der EU-Verträge muss die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einleiten, damit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befolgt wird. Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste sind für den Zugang zu Telefondiensten ausschlaggebend und sollten daher allen Verbrauchern in der EU zur Verfügung stehen.“

Die Kommission hat heute an Portugal appelliert, mehr zu tun, um dem EuGH-Urteil nachzukommen. In dem Urteil wurde das Land aufgefordert, im Einklang mit den EU-Vorschriften den Verbrauchern Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste bereitzustellen. Mit dem heutigen Schritt wird die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Reagiert Portugal nicht, könnte der Fall erneut an den EuGH gehen und zur Verhängung einer Geldbuße führen.

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. März 2009 hat es Portugal versäumt, dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern in Portugal mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und mindestens ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung stehen.

Das Teilnehmerverzeichnis und die Telefonauskunftsdienste, die es zur Zeit in Portugal gibt, enthalten lediglich die Teilnehmerdaten mancher Betreiber. Zwar hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die portugiesische Regulierungsbehörde im Januar 2009 in dieser Angelegenheit etwas unternommen hat. Dennoch fordert sie die portugiesische Regierung auf, den Prozess zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass diese umfassenden Dienste zur Verfügung stehen.

Sollte Portugal dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, droht dem Land die Verhängung eines Zwangsgelds wegen Nichtbefolgung des Gerichtshofurteils.

Die Verbraucher sollten in der Lage sein, ein gedrucktes oder elektronisches Teilnehmerverzeichnis und einen Telefonauskunftsdienst in Anspruch zu nehmen, die Daten sämtlicher Teilnehmer, die einen Eintrag wünschen, enthalten, unabhängig davon, welcher Betreiber den Telefondienst anbietet. Diese Dienste sind wesentliche Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor.

Hintergrund

Nach der EU-Universaldienstrichtlinie (Artikel 5 und 25) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in ihrem Land mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und mindestens ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung stehen. Außerdem haben Teilnehmer an Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in ein Verzeichnis, und alle Nutzer sollten Zugang zu einem Teilnehmerauskunftsdienst haben.

Dies ist nicht das einzige anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal, das den Telekommunikationsbereich betrifft. Im Januar 2009 beschloss die Kommission im Zusammenhang mit der Auswahl von Universaldienstanbietern ( IP/09/164 ) , Portugal gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach Auffassung der Kommission schließt der geltende Konzessionsvertrag, nach dem der jetzige Betreiber weiterhin bis 2025 Universaldienste erbringen wird, jeden anderen Betreiber von der Möglichkeit aus, als Universaldienstanbieter ausgewählt zu werden.

Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist von folgender Internetseite abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/


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