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IP/09/1004

Brüssel, 25. Juni 2009

Rechnungslegung und Abschlussprüfung: Kommission trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des EU‑Rechts in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland, Italien, Österreich und Spanien wegen Nichtumsetzung der Abschlussprüfungsrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Sie hat ferner beschlossen, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Polen und Portugal förmliche Aufforderungen zuzustellen, weil diese Länder die jüngste Rechnungslegungsrichtlinie nicht fristgerecht und vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Diese Aufforderungen ergehen in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG‑Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Richtlinie über die Abschlussprüfung – Irland, Italien, Österreich und Spanien

Die Kommission hat beschlossen, Irland, Italien, Österreich und Spanien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese vier Mitgliedstaaten der Kommission nicht all ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen mitgeteilt haben.

Mit der Richtlinie wurden die Rechtsvorschriften für das Prüfungsgewerbe aktualisiert, um nach Bilanzskandalen bei verschiedenen Unternehmen die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere dazu, eine externe Qualitätssicherung und öffentliche Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zu gewährleisten, und sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in der EU vor. Darüber hinaus legt die Richtlinie eine Reihe von Berufsgrundsätzen fest, die die Objektivität und Unabhängigkeit von Abschlussprüfern garantieren sollen, und präzisiert deren Aufgaben.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 29. Juni 2008 abgelaufen.

Rechnungslegung: Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Polen und Portugal

Die Kommission hat beschlossen, an Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Polen und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil diese Länder die jüngste Rechnungslegungsrichtlinie nicht fristgerecht und vollständig umgesetzt haben.

Die Richtlinie 2006/46/EG erhöht die Obergrenzen, die die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber heranziehen können, welche Unternehmen von bestimmten Offenlegungspflichten befreit werden können. Darüber hinaus erweitert die Richtlinie die Pflicht der Unternehmen zur Offenlegung wesentlicher Transaktionen mit nahestehenden natürlichen und juristischen Personen, wie Mitgliedern der Geschäftsführung in Schlüsselpositionen oder Ehepartnern von Organmitgliedern, und zur Offenlegung außerbilanzieller Geschäfte, wie Transaktionen oder Vereinbarungen, die zwischen Gesellschaften und anderen Unternehmen abgewickelt werden können. Darüber hinaus ist in einem gesonderten, deutlich gekennzeichneten Abschnitt des Lageberichts eine jährliche Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben.

Nicht börsennotierte europäische Unternehmen werden Anlegern und anderen Bürgern nach Umsetzung der Richtlinie mehr Informationen über ihre Geschäftsrisiken vorlegen müssen. Gleichzeitig trägt die Richtlinie den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung, indem sie deren Freistellung von bestimmten Berichtspflichten zulässt und so für diese Unternehmen den Verwaltungsaufwand verringert.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 5. September 2008 abgelaufen.

Aktuelle Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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