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Öffentliche Aufträge: Kommission sendet förmliche Aufforderung an Vereinigtes Königreich wegen Landerschließung in York

European Commission - IP/09/1000   25/06/2009

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IP/09/1000

Brüssel, den 2 5. Juni 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission sendet förmliche Aufforderung an Vereinigtes Königreich wegen Landerschließung in York

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine offizielle Anfrage wegen der Vergabe eines öffentlichen Baukonzessionsvertrags durch den Rat der City of York für die Bebauung eines Grundstücks, das unter dem Namen „Osbaldwick“ bekannt ist, zu senden. Dieses Auskunftsersuchen ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Der Rat der City of York hat diesen Auftrag ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vertrag einen öffentlichen Baukonzessionsvertrag darstellt und als solcher auf der Grundlage der damals geltenden Richtlinie über öffentliche Bauaufträge (93/37/EWG) nach Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens hätte vergeben werden sollen. Ein solches Ausschreibungsverfahren wäre vereinbar gewesen mit den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs wie auch mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich ohne Ausschreibungsverfahren seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht nachgekommen ist.

Obschon das Vereinigte Königreich seinen anfänglichen Standpunkt geändert hat und mittlerweile einräumt, dass es sich bei der Erschließungsvereinbarung um eine Baukonzession handelt, die nach den EU-Vorschriften hätte ausgeschrieben werden müssen, wurde nichts unternommen, um diesem Verstoß ein Ende zu setzen. Darüber hinaus wurden keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Vergabe künftiger Landerschließungsvereinbarungen mit den geltenden EU-Vorschriften vereinbar sind.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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