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IP/08/992

Brüssel, 23. Juni 2008

Wichtiger Impuls für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Der Binnenmarkt für Waren in der Europäischen Union wird einen starken Impuls erhalten, nachdem die Mitgliedstaaten heute ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, mit dem die noch bestehenden Hindernisse in diesem Bereich beseitigt werden sollen, endgültig genehmigt haben. Hiervon werden besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren, die nicht länger davon abgeschreckt werden, ausländische Märkte zu erschließen. Die vorhandenen Marktüberwachungssysteme für Industrieerzeugnisse werden gestärkt und mit Einfuhrkontrollen abgestimmt werden. Diese Maßnahmen sollen Funktion und Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung stärken. Auch für den Handel mit Waren, die nicht durch EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, wird es Verbesserungen geben. Ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu seinem Markt verweigern will, wird künftig verpflichtet sein, sich mit dem betroffenen Unternehmen in Verbindung zu setzen und die objektiven Gründe für eine mögliche Verweigerung genau und ausführlich darzulegen. Dies wird den Unternehmen das Leben erleichtern. Das Maßnahmenpaket hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Industriesektoren mit einem Marktvolumen von etwa 1 500 Mrd. EUR jährlich.

Günter Verheugen, der für die Politikbereiche Unternehmen und Industrie und damit auch für den Binnenmarkt für Waren zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Die heute genehmigten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes, denn sie werden diesem die stärksten Impulse seit dem sogenannten Delors-Paket von Anfang der 90er Jahre geben. Für die Unternehmen, insbesondere die kleinen Unternehmen, wird es leichter sein, ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen und dabei gleichzeitig hohe Sicherheitsniveaus einzuhalten. Der Binnenmarkt für Waren ist ein Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ich begrüße es daher sehr, dass die Mitgliedstaaten dem Maßnahmenpaket zugestimmt haben.“

Das Paket wird ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren sicherstellen und die Bedingungen für die EU-weite Vermarktung einer breiten Palette von Industrieerzeugnissen stärken und modernisieren. Es beinhaltet insbesondere Folgendes:

  • Einführung besserer Regeln für die Marktüberwachung, um Endverbraucher und gewerbliche Nutzer vor unsicheren Produkten, einschließlich Einfuhren aus Drittländern, zu schützen. Dies betrifft vor allem Verfahren für Erzeugnisse, die eine Gefahr etwa für die Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnten und die in einem solchen Fall vom Markt genommen werden;
  • Erhöhung der Vertrauenswürdigkeit und der Qualität der Konformitätsbewertung von Produkten durch strengere und klarere Regeln für die Notifizierungsanforderungen der Konformitätsbewertungsstellen (Prüf-, Zertifizierungs- und Kontrolllabore), einschließlich der verstärkten Anwendung der Akkreditierung; ein effizienteres System soll gewährleisten, dass diese Einrichtungen die von Herstellern, Verbrauchern und Behörden benötigten hochwertigen Leistungen erbringen;
  • Erhöhung der Glaubwürdigkeit und Klarstellung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung. Darüber hinaus wird die CE-Kennzeichnung als Gemeinschaftskollektivmarke geschützt; dies wird Behörden und Wettbewerbern zusätzliche Mittel an die Hand geben, um rechtliche Schritte gegen Hersteller einleiten zu können, die die CE-Kennzeichnung missbrauchen;
  • Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Industrieerzeugnisse in Form eines Instrumentariums von Maßnahmen, auf denen künftige Rechtsvorschriften aufbauen können. Hierzu gehören einfache und einheitliche Definitionen (von Begriffen, die mitunter uneinheitlich verwendet werden) und Verfahren, durch die künftige sektorale Rechtsvorschriften kohärenter gestaltet und einfacher umgesetzt werden können.

Das Paket stärkt außerdem den Binnenmarkt für eine breite Palette anderer Erzeugnisse, die nicht Gegenstand der EU-Harmonisierung sind, wie etwa verschiedene Arten von Lebensmitteln (beispielsweise Brot und Teigwaren), Möbel, Fahrräder, Leitern und Edelmetalle. Zusammen entfallen auf diese Produkte mehr als 15 % des Intra-EU-Warenhandels. Sehr oft unterliegen diese Erzeugnisse einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Vorschriften und Anforderungen. Diese in vielen Mitgliedstaaten abweichenden Bestimmungen haben bislang Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, davon abgeschreckt, ausländische Märkte zu erschließen, denn sie mussten nachweisen, dass ihre Erzeugnisse den technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten entsprechen. Andere Unternehmen mussten kostspielige und oftmals unnötige Änderungen an ihren Produkten vornehmen, so dass diese auch für die Verbraucher teurer wurden.

Das heute angenommene Paket wird viele technische Hemmnisse beseitigen und so die Vermarktung von Waren in anderen Mitgliedstaaten vereinfachen. Eine nationale technische Vorschrift dürfte nicht mehr verhindern, dass ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, auch in einem anderen Mitgliedstaat vermarktet wird. Ein Mitgliedstaat, der einem Produkt den Marktzugang verweigern will, muss die objektiven Gründe hierfür genau und ausführlich darlegen und dem einführenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Diese Verlagerung der Beweislast wird den Unternehmen hohe, unnötige Kosten ersparen.

Eine weitere Neuerung wird die Einrichtung von Produktinfostellen in allen Mitgliedstaaten sein. Diese Stellen werden über die nationalen technischen Vorschriften informieren, damit Unternehmen, insbesondere KMU, sich zuverlässige und präzise Angaben über das geltende Recht in dem Mitgliedstaat beschaffen können, in dem sie ihre Produkte absetzen wollen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/internal_market_package/index_en.htm

Memo 08/100


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