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Brüssel, den 23. Juni 2008

Jetzt registrieren – Kommission richtet Lobbyisten-Register ein

Das Register der Interessenvertreter bei der Europäischen Kommission ist seit heute online zugänglich. Alle Interessenvertreter, die auf die Politikgestaltung und Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen Einfluss nehmen wollen, sind aufgefordert, sich in das Online-Register einzutragen. Damit die Beziehungen zwischen Lobbys und Kommission transparenter werden, sollen die Interessenvertreter bei ihrer Registrierung bestimmte Informationen offenlegen.

„Lobbyarbeit ist notwendig und gewinnt an Bedeutung – und muss daher unbedingt reglementiert werden. Ich freue mich, dass die Lobbygruppen diese Auffassung teilen und Bereitschaft signalisiert haben, uns in ihrem eigenen Interesse dabei zu helfen, die Legitimität unserer wechselseitigen Beziehungen zu sichern. Durch ihre Eintragung in das Register der Kommission haben Bona-fide-Interessenvertreter nun eine einzigartige Möglichkeit, ihr Engagement konkret in der Praxis zu beweisen“, so Kommissionsvizepräsident Siim Kallas.

Bei der Registrierung müssen Organisationen angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikbereiche für sie von besonderem Interesse sind. Darüber hinaus können sie ihre wichtigsten Lobbytätigkeiten und ihre Verbindungen zu Netzwerken beschreiben. Lobbyisten müssen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen, damit die hinter ihrer Lobbytätigkeit stehenden Interessen klar erkennbar sind. Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben, haben die Namen ihrer Auftraggeber anzugeben.

Bei der Registrierung müssen die Interessenvertreter einem von der Europäischen Kommission angenommenen Verhaltenskodex zustimmen. Darin sind allgemeine Grundsätze wie Offenheit, Ehrlichkeit und Integrität festgelegt, an denen sich Interessenvertreter im Kontakt mit der Europäischen Kommission orientieren sollen. Zudem enthält der Kodex sieben klare Verhaltensregeln, deren Einhaltung von den Interessenvertretern erwartet wird.

EU-Kommissar Kallas weiter: „Die Kommission hat ein interinstitutionelles Register für die EU-Institutionen vorgeschlagen und begrüßt, dass das Europäische Parlament diese Idee mit einem Vorschlag zur Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unterstützt, damit ein solches Register so bald wie möglich zustande kommt. Die Kommission wird hierzu einen konstruktiven Beitrag leisten.“

Das mehrsprachige Register ist im Internet öffentlich zugänglich und ermöglicht eine komplette Datenabfrage.

Register: www.ec.europa.eu/transparency/regrin

Europäische Transparenzinitiative:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_de.htm


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