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Umwelt: Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen

European Commission - IP/08/958   17/06/2008

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IP/08/958

Brüssel/Straßburg, 18. Juni 2008

Umwelt: Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Abstimmung in zweiter Lesung im Europäischen Parlament, bei der die Einigung mit dem Rat über die vorgeschlagene Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik angenommen wird. Die Richtlinie wird für einen besseren Schutz von Flüssen, Seen und Küstengewässern vor der Verschmutzung durch eine Reihe chemischer Stoffe sorgen.

Stavros Dimas, für Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Diese Richtlinie ist von besonderer Bedeutung, denn sie bildet den Abschluss des Rechtsrahmens für den Schutz der europäischen Wasserressourcen. Ich bin dem Parlament dankbar für den ehrgeizigen Ansatz bei den Verhandlungen und ich begrüße die Einigung von Parlament und Rat in zweiter Lesung.“

Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ist die letzte größere Rechtsvorschrift, die für die Vollendung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)[1], den Eckpfeiler der EU-Wasserschutzpolitik, noch erforderlich war. Der WRRL zufolge sollen alle Gewässer in der EU bis 2015 einen „gutem Zustand“ erreicht haben. Sie legt eine neue Regelung für die Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Wasser fest.

Mit der neuen Richtlinie wird dies nun für Oberflächengewässer umgesetzt, indem für eine Liste von derzeit 33 prioritären Stoffen harmonisierte Qualitätsnormen aufgestellt werden. Mit diesen Normen wird ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit erreicht, indem das Konzept „guter Zustand“ in transparente Zahlenwerte umgesetzt wird, die sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Kenntnisse stützen.

Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die hoch gesteckten Ziele der Kommission beibehalten werden, und hat auch selbst wichtige Akzente gesetzt insbesondere durch

  • die Forderung nach einer Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe und der entsprechenden Umweltqualitätsnormen, die innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vorzuschlagen ist;
  • die Einführung transparenter Kriterien für die Bezeichnung so genannter „Durchmischungsbereiche“, d. h. Bereiche, in denen die Normen unter bestimmten Bedingungen überschritten werden dürfen;
  • die Verstärkung des Ziels, die Emissionen von 13 „prioritären gefährlichen Stoffen“ innerhalb von 20 Jahren zu beenden oder schrittweise einzustellen. Die Kommission wird insbesondere einen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels bis 2018 erstellen und sich dabei auf eine Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste stützen.

Der Rechtsrahmen der WRRL, der mit dieser Richtlinie abgeschlossen wird, bildet eine solide, verlässliche und langfristige Grundlage für Entscheidungen auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Dies ist besonders wichtig für die Ausarbeitung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und die Maßnahmenprogramme, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2009 aufzustellen haben.

Mit der neuen Richtlinie werden fünf bestehende Richtlinien[2] aufgehoben, und die Berichterstattung über wasserbezogene Fragen im Rahmen des neu geschaffenen Wasserinformationssystems für Europa (WISE) wird erleichtert.

Weitere Informationen:

Wasserinformationssystem für Europa (WISE)

http://water.europa.eu/


[1] Richtlinie 2000/60/EG

[2] Richtlinie 82/176/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse, Richtlinie 83/513/EWG des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen, Richtlinie 84/156/EWG des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse, Richtlinie 84/491/EWG des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan und Richtlinie 86/280/EWG des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG


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