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Brüssel, den 25. Januar 2008

Spielzeugsicherheit: Kommission schlägt strengere Regelung vor

Die Europäische Kommission will die Sicherheit von Spielzeug in Europa verbessern. Dazu sollen die einschlägigen EU-Vorschriften strenger gefasst werden, vor allem die Bestimmungen für die Verwendung von Chemikalien in Spielzeug. Die heute vorgelegte Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie soll die 20 Jahre alte bisherige Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG ersetzen. Die wichtigste Neuerung sind neue und strengere Sicherheitsanforderungen zur Abwehr kürzlich erkannter Gefahren. Außerdem sollen die Hersteller und Importeure mehr Verantwortung für die Sicherheit von Spielzeug tragen, und die Aufsichtspflicht der Mitgliedstaaten soll erweitert werden.

Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, zuständig für Unternehmens- und Industriepolitik: „Wo es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. In Europa angebotenes Spielzeug muss sicher sein. Punkt. Der heute angenommene Vorschlag für eine neue Spielzeugrichtlinie orientiert sich an den aktuellen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz und gewährleistet eine wirksamere Durchsetzung des EU-Rechts als bisher. Die Wirtschaftsakteure müssen sich ihrer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass Kinder sich ohne Gefährdung an ihrem Spielzeug erfreuen können.“

Neue Bestimmungen für die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Reihe neuer Bestimmungen soll die bisherige Regelung für Spielzeug verbessert werden, das in der EU hergestellt oder in die EU eingeführt wird. Ziel ist die Vorbeugung von Unfällen mit Spielzeug und die Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Die wichtigsten Punkte:

• Verbot krebserregender, erbgutgefährdender oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe (so genannter KEF-Stoffe);
• Senkung der Grenzwerte für bestimmte gefährliche Stoffe wie Blei und Quecksilber;
• Verbot allergener Duftstoffe;
• im Hinblick auf die Verhütung von Unfällen Verpflichtung der Hersteller zur Anbringung ausreichender Gefahrenhinweise (die Kommission will Leitlinien für solche Hinweise ausarbeiten);
• strengere Vorschriften für Kleinteile (die verschluckt werden können) und für Kombinationen von Lebensmitteln und Spielzeug;
• Verbot von Spielzeug, das das erst zugänglich wird, wenn das mit ihm verbundene Lebensmittel verzehrt worden ist;
• Verpflichtung der Hersteller zur Ausarbeitung einer umfassenden technischen Dokumentation für alle ihre Spielzeuge, anhand deren die Marktüberwachungsbehörden Entwurf und Herstellung überprüfen können;
• Prüfung von Spielzeug, für das noch keine Normen bestehen (z. B. Spielzeuge mit Magneten), durch unabhängige Prüflabors;
• mehr Verantwortung der Importeure für die Sicherheit des von ihnen eingeführten Spielzeugs;
• Vorschriften zur Verbesserung der Erkennbarkeit der CE-Kennzeichnung von Spielzeug;
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu verstärkter Marktüberwachung und Kontrolle vor Ort und an den Außengrenzen der EU;
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Sanktionen gegen Hersteller, die gegen die Spielzeugrichtlinie verstoßen.

Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Man rechnet mit einer Verabschiedung der neuen Richtlinie im Mitentscheidungsverfahren.

Hintergrundinformation

Die zurzeit geltende Spielzeugrichtlinie legt allgemeine Sicherheitsanforderungen fest, die in der EU vertriebenes Spielzeug erfüllen muss. Danach darf von Spielzeug keine Gesundheits- oder Verletzungsgefahr ausgehen. Technische Einzelheiten werden dagegen in Normen (für Spielzeug ist das die EN 71-Normenreihe) geregelt. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass nur sicheres Spielzeug auf den Markt gelangt, d. h. Spielzeug, das die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt.

Die Richtlinie hat sich in den 20 Jahren ihres Bestehens allgemein gut bewährt. Da sie inzwischen aber Lücken aufweist und nicht mehr dem neuesten Stand der Entwicklung entspricht, muss sie nun überarbeitet werden, um weiterhin in ausreichendem Maße die Sicherheit von Spielzeug und das Funktionieren des Binnenmarktes für Spielzeug zu gewährleisten. Änderungen sind aus folgenden Gründen notwendig:

1. Neue Produkte und neue wissenschaftliche Erkenntnisse erfordern neue Sicherheitsmaßnahmen.

2. Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie energischer Geltung verschaffen.

3. Die Konzepte und Begriffe der Richtlinie sollen nach den von der Kommission aufgestellten Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vereinfacht werden.

Die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie war Gegenstand einer umfangreichen öffentlichen Anhörung aller Interessenträger. Die Kommission erhielt auf ihre Fragen mehr als 1 500 Antworten.
Mehr zum Thema unter: http://ec.europa.eu/enterprise/toys/index_en.htm