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IP/08/917

Brussels, 11 June 2008

BERICHTIGT1-

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Millionenhöhe € 73 wegen Preis- und Marktaufteilungskartell der Natriumchlorat-Hersteller

Die Europäische Kommission hat gegen vier Konzerne Geldbußen in Höhe von insgesamt 73 401 000 EUR verhängt, weil sie für Natriumchlorat, ein hauptsächlich in der Zellstoff- und Papierindustrie verwendetes Oxidationsmittel, Liefermengen aufgeteilt und Preise festgelegt und damit gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben. Betroffen sind im Einzelnen die Unternehmen EKA Chemicals, Akzo Nobel, Finnish Chemicals, Erikem Luxembourg, Arkema France, Elf Aquitaine, Aragonesas Industrias y Energia und Uralita. Sie legten von Ende 1994 bis 2000 bei mehreren Treffen und im Rahmen anderer rechtswidriger Kontakte gemeinsam die Preise fest und teilten untereinander die Märkte auf. Akzo Nobel und seiner Tochtergesellschaft EKA Chemicals wurde die Geldbuße auf Grundlage der Kronzeugenregelung von 2002 (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) erlassen, weil sie die Kommission als erste über das Kartell in Kenntnis setzten. Die Geldbuße von Finnish Chemicals wurde um 50 % verringert, weil das Unternehmen in dem Verfahren kooperierte. Die gegenüber Arkema France verhängte Geldbuße wurde hingegen wegen Rückfälligkeit um 90 % erhöht (das Unternehmen war bereits in drei früheren Kartellverfahren mit einer Strafe belegt worden).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Diese Unternehmen müssen begreifen, dass sie mit empfindlichen Geldbußen belegt werden, wenn sie auf Kosten ihrer Kunden und somit letztendlich der Verbraucher Kartelle bilden. Die Aktionäre und das Management von Arkema dürften ins Nachdenken kommen, denn die Geldbuße für ihr Unternehmen wurde um 90 % heraufgesetzt, weil es zuvor schon dreimal an Kartellen beteiligt war. Bei Rückfälligkeit werden die Geldbußen immer höher ausfallen.“

Natriumchlorat wird hauptsächlich zur Herstellung von Chlordioxid verwendet, das in der Zellstoff- und Papierindustrie zum Bleichen eingesetzt wird.

Die Untersuchung der Kommission wurde von EKA Chemicals ausgelöst, das im März 2003 einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellte. Auch Finnish Chemicals stellte einen solchen Antrag auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2002.

Das Kartell

Von Ende 1994 bis Anfang 2000 haben die Natriumchlorat-Hersteller ein Kartell betrieben, in dem sie sich gegenseitig Liefermengen zuteilten und Preise festlegten. Die Unternehmen trafen sich regelmäßig, um die Preise und Liefermengen abzusprechen, vertrauliche Geschäftsinformationen auszutauschen und die Umsetzung ihrer illegalen Vereinbarungen zu prüfen.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256 ) verhängt, weil diese zu dem Zeitpunkt galten, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde.

Die Praktiken, die die Kommission mit ihren Ermittlungen in dieser Sache zu Tage förderte, stellen besonders schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweils relevanten Umsätze der beteiligten Unternehmen, ihren gemeinsamen Marktanteil und den räumlichen Geltungsbereich der Kartellvereinbarungen. Die Geldbuße gegen Arkema France wurde von der Kommission um 90 % erhöht, weil das Unternehmen bereits in drei früheren Entscheidungen (Peroxid-Produkte/1984, Polypropylen/1986 und PVC/1994), die allesamt die Kunststoffbranche betrafen, wegen Kartellaktivitäten mit Geldbußen belegt worden war (siehe IP/94/732).

Damit hat die Kommission zum ersten Mal auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien von 2006 die Geldbuße gegenüber einem Unternehmen heraufgesetzt, weil es schon dreimal zuvor an Kartellen beteiligt war. In einem früheren Fall wurde die Geldbuße von einem Unternehmen (ENI), das bereits zweimal für ähnliche Vergehen bestraft worden war (siehe IP/07/1855), um 60 % angehoben.

Akzo Nobel und seiner Tochtergesellschaft EKA Chemicals wurde die Geldbuße erlassen, da sie der Kommission als erste Informationen über das Kartell zukommen ließen.

Nach Maßgabe der Kronzeugenregelung kam die Kommission Finnish Chemicals wegen der guten Zusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens mit einer 50 %igen Ermäßigung seiner Geldbuße entgegen.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von der Kommission in dieser Sache verhängten Geldbußen und die aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen:

Name und Sitz des Unternehmens

Geldbuße* (€)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenre gelung

(%)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenre gelung

(€)

EKA Chemicals (Schweden)/Akzo Nobel (Holland)

0

100

116 000 000

Finnish Chemicals (Finnland) /Erikem (Luxembourg)

10 150 000

50

10 150 000

Arkema France

und

Elf Aquitaine

(Frankreich)

59 020 000

Aragonesas/Uralita (Spanien)

4 231 000

INSGESAMT

73 401 000

(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/10/290.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter folgender Referenz verfügbar sein: 38.695. Sodium Chlorate.

1 :

Am 27. März 2012 hat die Europäische Kommission das für das Unternehmen Uralita verhängte Bussgeld auf 4 231 000 EUR reduziert und den Originalbeschluss geändert, um das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 (Rechtssache T-348/08 Aragonesas Industria y Energía SAU v Europäische Kommission, noch nicht veröffentlicht) umzusetzen.


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